Ich habe  bekanntlich beim VfGH eine Staatshaftungsklage eingebracht:

» » SFH-1041 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer vom 31.01.2009 nach Artikel 137 B-VG
wegen Nichtumsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses

Nun erhielt ich  den folgenden Beschluss des VfGH:

» » SFH-1084 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer wird mit Beschluss des Verfassungsgerichshofes vom 23.02.2009 zurückgewiesen

Beschluss:

I. Die Anträge vom 31.12.2008 und 13.1.2009 auf Fristerstweckung werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Beschluss vom 7.November 2008 hat der Verfassungsgerichtshof den ( neuerlichen ) Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem zu A 13/08 protokollierten Verfahren zurückgewiesen.. In der Folge wurde der Einschreiter mit Verfügung vom 28. November aufgefordert, seine selbst verfasste gemäss § 17 Abs 2 VfGG binnen vier Wochen durch einen ( selbst gewählten ) bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach § 19 Abs 3. VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen.

2. Mit am 31. Dezember 2008 zur Post gegebene Schreiben beantragte der Einschreiter zunächst, die vom Verfassungsgerichtshof in seiner Verfügung vom 28. November 2008 gesetzte Frist bis 14.Jänner 2009 zu erstrecken.

Die zu eigenen Handen des Einschreiters zuzustellende Verfügung des  Verfassungsgerichtshofs vom 28. November 2008 wurde der Einschreiter durch Hinterlegung am 2. Dezember 2008 zugestellt. Der vom Einschreiter am 31.12.2008 zur Post gegebene Fristerstreckungsantrag ( Ende 30. Dezember 2008 ) und damit verspätet gestellt. Der Antrag auf Fristerstreckung vom 31. Dezember 2008 war daher zurückzuweisen."

Der § 17 Abs 2 VfGG lautet:

" (2) Klagen nach § 37,..... sowie Beschwerden sind, wenn nicht unter die Bestimmung des § 24 Abs 2 fallen, durch eine bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen."

Der § 19 Abs 1 VfGG lautet:

" Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs werden mit Ausnahme der Erkenntnisse nach § 10, § 36d, § 92 und § 93 in Verbindung mit § 92 nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung geschöpft, zu der der Antragsteller , die Gegenpartei und die etwa sonst Beteiligten zu laden sind."

Der § 19 Abs 3 VfGG lautet:

(3) " Ohne weiteres Verfahren und ohne vorangehende Verhandlung können in nichtöffentlicher Sitzung auf Antrag des Referenten beschlossen werden:

1.........

2. Die Zurückweisung eines Antrags wegen

a)...

b) Versäumnis einer gesetzlichen Frist

c)....

Auszüge aus dem Schreibens des VfGH A 13/08-7 vom 28.11.2008:

» » SFH-1018 / Mitteilung Verfassungsgerichtshof vom 28.11.2008 an Dr. Lederbauer
... nach Ablehnung der Verfahrenshilfe ist die Klage durch einen Rechtsanwalt einzubringen