SFH-1170 Millionenprojekt der Asfinag für die Katz' ? Rechnungshof zerpflückt Telematikoffensive, Grobe Mängel bei dem von Gorbach gestarteten Plan NEWS.at 6.8.2009 mit Anmerkungen  von Dr. Lederbauer.

Die millionenschwere Telematikoffensive der Asfinag, die seit 2004 vor allem vom damaligen FPÖ-Verkehrsminister Gorbach propagiert wurde, wird von den Prüfern des Rechnungshofs förmlich in der Luft zerrissen: Den Kosten-Nutzen-Untersuchungen wurden teils grobe Fehler zugrunde gelegt. Die generellen Kosten verdoppelten sich zudem beinahe.

Millionenprojekt der Asfinag für die Katz' ?
Rechnungshof zerpflückt Telematikoffensive

Schon in der grundsätzlichen Konzipierung offenbarten sich für den Rechnungshof schwere Mängel: Im Prüfbericht ist die Rede von "unausgereiften Planungen", nachdem die Schätzungen für die Gesamtkosten sich von ursprünglich 175 Millionen Euro im Jahr 2002 zunächst auf 228,25 Mio. Ende 2003 angestiegen waren. Trotz eines daraufhin vom Aufsichtsrat eingesetzten Projektausschusses verdoppelten sich die Kosten im Folgejahr fast: Ende 2004 stand man bereits bei veranschlagten 359,53 Mio. Euro, drei Jahre später bei 365,25 Mio. Euro. Kurze Zeit später wurde die zuständige "Asfinag Verkehrstelematik GmbH" vom Vorstand aufgelöst.

Fragwürdige Vorgänge gab es auch rund um den Geschäftsführer der Verkehrstelematik GmbH: Dieser habe 2007 ein Jahreseinkommen bezogen, das um rund 29 Prozent über dem höchsten Fixbezug des Bundesschemas für leitende Bundesbeamte lag. Erwähnung fand auch ein fragwürdiger Autokauf: Der Geschäftsführer veräußerte demnach im Jänner 2005 der Asfinag Verkehrstelematik GmbH seinen privaten Pkw um 30.000 Euro, so der Rechnungshof. Die Prüfer sehen ein "In-Sich-Geschäft", den Vertrag habe er sowohl als Verkäufer als auch als Käufer unterzeichnet.

Personalaufwand verdoppelt
Zwischen 2005 und 2007 verdoppelte sich der Personalaufwand der Asfinag Verkehrstelematik GmbH nahezu. Die Kosten stiegen von 1,85 Mio. auf 3,61 Mio. Euro. Hinsichtlich der Reduktion der Unfallzahlen, dem wichtigsten Kostenfaktor, ließ sich für den RH auch nicht nachvollziehen, wie die erhofften Einsparungen zustande kommen hätten sollen.

Der neue Asfinag-Vorstand hatte bereits nach seinem Antritt im Oktober 2007 Konsequenzen aus der Misere gezogen und umstrukturiert. Im Frühjahr 2008 wurde die Verkehrstelematik GmbH rückwirkend mit 31. Dezember 2007 aufgelöst.
(apa/red)

Anmerkung Dr. Lederbauer 7.8.2009

Es ist schon bemerkenswert, wie der Rechnungshof ein Projekt mit anfangs geschätzten Gesamtkosten von 175 Mill EURO zerzaust.

Es stellt sich die Frage, wie der Prüfbericht

» SFH-1037 Prüfbericht des Rechnungshofs: Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Straßenbau in Österreich mit Anmerkungen von Dr. Lederbauer.
In diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Grundsatzfragen: 1. Hat der Rechnungshof die Warnungen von Dr. Lederbauer, der als Mitglied des Rechnungshofs schon 1994 auf die Gefahr der Verschleuderung öffentlicher Mittel beim Bau konventioneller Lärmschutzwände und auf gravierende Probleme bei Innovationen auf diesemGebiet hingewiesen hatte, rechtzeitig berücksichtigt? 2. Warum hat der Rechnungshof den Lärmschutz in Österreich erst so spät geprüft. 3. Gibt der Prüfbericht des Rechnungshofs die wahre Dimension und die Fehlentwicklungen zur Gänze wieder?

zu beurteilen ist. Hier handelte es sich allein im Bereich des Lärmschutzes entlang der Verkehrswege um ein Kostenvolumen von insgesamt 2.000  bis 3.000 Millionen EURO.

• Hat der Rechnungshof diese Investitionen korrekt geprüft?
• Welche sind die Auswirkungen der Prüfung durch den Rechnungshof?
• Wurde die politische Verantwortung beleuchtet?
• Welche sind die Konsequenzen?

Nach wie vor werden konventionelle Lärmschutzanlagen, die die Gegend verschandeln, viel zu wenig effektiv und zu teuer sind.  

Wann wird endlich die Frage " Wer prüft die Prüfer " gestellt?