SFH-0547/ Schreiben Dr. Lederbauer an den Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Moser hinsichtlich der Strafanzeige gegen Mitarbeiter der ASFINAG und andere Personen.
Der Rechnungshof wurde schon im Jahre 1994 von Dr. Lederbauer auf die Gefahr der Verschleuderung öffentlicher Mittel bei der Errichtung konventioneller Lärmschutzanlagen hingewiesen. Die Reaktion des damaligen Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler: Vorläufige Suspendierung von Dr. Lederbauer. Jetzt, zwölf Jahre später stellt sich heraus, daß Dr. Lederbauer mit seinen Warnungen vollkommen recht hatte. Dr. Lederbauer wirft auch die Frage auf, wann der jetzige Präsident des Rechnungshofs Dr. Moser sein Versprechen einlöst, Großprojekte noch vor der Ausführung zu prüfen. Dr. Lederbauer weist gegenüber dem Rechnungshof nochmals darauf hin, daß das Projekt S1, A5 Teil des Regionenrings um Wien sofort geprüft bzw gestoppt werden sollte.
An den
Herrn Präsidenten des Rechnungshofs
Dr. Josef Moser
1030 Wien
Dampfschiffstraße 2
Vorab per email: » moser@rechnungshof.gv.at
Persönlich in der Einlaufstelle abgegeben
Anzeige gegen Mitarbeiter in der ASFINAG
Ausschreibung und Vergabe der Lärmschutzanlage „ Erweiterung Autobahn A22 Korneuburg
Wien, den 14.12.2006
Sehr geehrter Herr Präsident,
aus gegebenem Anlass übersende ich Ihnen eine Anzeige gegen Mitarbeiter in der ASFINAG im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Vergabe der Lärmschutzanlage „ Erweiterung Autobahn A22 Korneuburg.
Entnehmen Sie bitte Näheres der beiliegenden Dokumentation:
Sachverhaltsdarstellung über die Aktivitäten der ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft) mit dem Schwerpunkt
Ausschreibung und Vergabe der Lärmschutzanlage Erweiterung Autobahn A22 Korneuburg bei Wien,
Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter in der ASFINAG und andere Personen
vom 11.12.2006 Seite 1 bis 91
( Anlage )
Zeitungsausschnitte und Fotodokumentationen folgen umgehend.
Der Rechnungshof wurde schon im Jahre 1994 von mir auf die Gefahr der Verschleuderung öffentlicher Mittel bei der Errichtung konventioneller Lärmschutzanlagen hingewiesen. Die Reaktion des damaligen Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler: Meine vorläufige Suspendierung. Jetzt, zwölf Jahre später stellt sich heraus, dass ich mit seinen Warnungen vollkommen Recht hatte. Ich erlaube mir die Frage aufzuwerfen, wann Sie, sehr geehrter Herr Präsident Ihr in der Pressestunde von Mitte Oktober 2005 geäußertes Versprechen einlösen, Großprojekte noch vor der Ausführung zu prüfen. Ich weise gegenüber dem Rechnungshof nochmals darauf hin, dass das Projekt S1, A5 Teil des Regionen Rings um Wien sofort geprüft bzw gestoppt werden sollte.
Für nähere Auskünfte und die Präsentation weiterer Unterlagen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Lederbauer
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