Präsidentin des Österreichischen Nationalrats
Dr.- Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Persönlich in der Einlaufstelle abgegeben
Vorab per email: » doris.bures@parlament.gv.at
Problembereich: Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar
Wien, 13.10.2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
zunächst möchte ich Ihnen – leider etwas verspätet – herzlich zur Wahl zur Präsidentin des österreichischen Nationalrats gratulieren.
Gleichzeitig möchte ich Sie auf ein ungeheures Problem aufmerksam machen, das jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft:
„ Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar „
Ich bitte Sie, sich im Rahmen Ihrer nunmehrigen verantwortungsvollen Tätigkeit im legislativen Bereich dieses Problems anzunehmen
Die Thematik wurde vor fast zehn Jahren erstmals erkennbar:
Es gibt zwei Anlassfälle:
SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA
(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt
» » Views vom 20.07.2004 (Perterer)
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?rubrik=138&modul=content
sowie
» SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page=
Die österreichische Bundesregierung weigert sich bis heute, die Entscheidung ( Views ) des UN Menschenrechtsausschusses in Genf umzusetzen.
Wir haben nun zehn Jahre lang versucht, diese Frage durch verschiedene Rechtswege und zahlreiche politische Kontakte zu klären.
Unsere Bemühungen blieben bisher leider erfolglos.
Der aktuelle Erkenntnisstand:
Es fehlt ein Gesetz, in dem festgelegt wird, was zu geschehen hat, wenn eine Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich war.
Vgl.:
» SFH-0742 / Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte samt Vorbehalt
Bundesrecht, Nr. §/Artikel/Anlage Kurzinformation 1 § 0 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte usf BGBl.Nr. 105/1988
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1030&page=4
Es handelt sich um ein eminentes politisches Problem, das jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft.
Diese Thematik ist äußerst komplex. Aus diesem Grund arbeiten wir an einer detaillierten Darstellung, die wir sodann in die politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einfließen lassen werden.
Vgl.
» SFH-11250 Dokumentation: Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar Stand 13.10.2014
Detaillierte Aufstellung aller relevanten Dokumente
» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=7696&page=
Ich wünsche Ihnen für Ihre Tätigkeit viel Erfolg und hoffe, dass Sie sich der aufgezeigten Problematik annehmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Lederbauer