SFH-11252  Brief SFH an Bundespräsident Dr. Fischer vom 13.10.2014 

Problembereich: Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar   "Parlament und Parteien: Ein Blick auf Österreich seit 1989",

Herrn
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Hofburg, Leopoldinischer Trakt
A 1014 Wien

Persönlich in der Einlaufstelle abgegeben

Vorab per email: » heinz.fischer@hofburg.at

Problembereich: Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar

Wien,  13.10.2014

Sehr geehrte Herr  Bundespräsident,

Ich möchte  Sie  heute anlässlich der Veranstaltung im Parlament

"Parlament und Parteien: Ein Blick auf Österreich seit 1989", 

wieder  auf ein ungeheures Problem aufmerksam machen, das jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft:

„ Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar „

Wir führen seit Jahren mit der Präsidentschaftskanzlei zu diesem Thema eine umfangreiche Korrespondenz. Leider konnte bisher keine Klarheit gefunden werden.

Die  Thematik wurde bekanntlich vor fast zehn Jahren erstmals erkennbar:

Es gibt zwei Anlassfälle:

SFH-0143 / UN Menschenrechtsausschuß - VIEWS vom 20.07.2004 PERTERER vs AUSTRIA

(nicht amtliche) Übersetzung ins Deutsche durch das Bundeskanzleramt

» » Views vom 20.07.2004 (Perterer)

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?rubrik=138&modul=content

sowie

» SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen Österreich - nicht amtliche Übersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche
Views vom 13.07.2007, CCPR 1454/2006

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=121&aid=1066&page=

Die österreichische Bundesregierung weigert sich bis heute, die Entscheidung  ( Views ) des UN Menschenrechtsausschusses in Genf umzusetzen.

Wir haben nun zehn Jahre lang versucht, diese Frage durch verschiedene Rechtswege und  zahlreiche politische Kontakte zu klären.

Unsere Bemühungen blieben  bisher leider erfolglos.

Der aktuelle Erkenntnisstand:

Es fehlt ein Gesetz, in dem festgelegt wird, was zu geschehen hat, wenn eine Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich war.

Vgl.:

» SFH-0742 / Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte samt Vorbehalt
Bundesrecht, Nr. §/Artikel/Anlage Kurzinformation 1 § 0 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte usf BGBl.Nr. 105/1988

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=1030&page=4

Es handelt sich um ein eminentes politisches Problem, das jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft.

Diese Thematik ist äußerst komplex. Aus diesem Grund arbeiten  wir an einer detaillierten Darstellung, die wir sodann in die politischen Meinungsbildungs- und  Entscheidungsprozesse einfließen lassen werden. 

Vgl.

» SFH-11250 Dokumentation: Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar Stand 13.10.2014
Detaillierte Aufstellung aller relevanten Dokumente

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=7696&page=

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident,   Sie sich der aufgezeigten Problematik anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer