Ex-Amtsleiter verlor Prozess

Salzburg (SN-wid). Der Ex-Amtsleiter von Saalfelden, Paul Perterer, ist jetzt auch in höchster Instanz mit seiner Amtshaftungsklage gegen Bund und Land Salzburg abgeblitzt. Perterer - bereits 1996 wegen ihm angelasteter dienstlicher Verfehlungen suspendiert - hatte neben dem mit 40.000 Euro bezifferten Feststellungsbegehren noch 376.000 Euro Schadenersatz (Verdienstentgang, Anwaltskosten) gefordert.

"Wie schon Landes- und Oberlandesgericht hat auch der OGH der Amtshaftungsklage nicht Folge gegeben. Der Kläger muss auch die Prozesskosten tragen", sagte der Sprecher des LG Salzburg, Philipp Bauer, am Mittwoch den SN. Die Entlassung des Ex-Amtsleiters war erst im Jahr 2000 per Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs endgültig geworden. Zuvor hatte es ein jahrelanges Verfahren vor Disziplinarkommissionen Erster und Zweiter Instanz sowie dem VwGH über die Rechtmäßigkeit des Hinauswurfs gegeben. Jurist Perterer wandte sich schließlich sogar an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (VN), der Österreich wegen überlanger Verfahrensdauer dann auch rügte und vermeinte, die zuständigen Behörden müssten dafür eine angemessene Entschädigung zahlen. - Der OGH urteilte aber, dass den Aussprüchen des VN-Ausschusses "keine innerstaatliche Verpflichtung der Republik Österreich" zukomme, betonte LG-Sprecher Bauer.