SFH-1353 Schreiben Bundeskanzleramt Univ.-Prof. Dr. Lienbacher an Dr. Perterer vom 15.09.2009 ... es sei nach wie vor kein Grund ersichtlich, warum die VIEWS für Österreich verbindlichen sein sollen ... |
SFH-1350 Schreiben Dr. Perterer an Univ.-Prof. Dr. Lienbacher - Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt - vom 19.09.2009 Univ.-Prof. Dr. Lienbacher möge sich zu den Stellungnahmen NOWAK, FUNK, MORAWA und HOLLAENDER äußern und allenfalls darlegen warum diese falsch sind |
SFH-1348 Email Dr. Perterer an BK Dr. Schüssel vom 11.10.2005 betreffend Stellungnahme FUNK vom 11.10.2005 Übermittlung der Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk vom 11.10.2005 zur Verbindlichkeit der Views für Österreich |
SFH-1336 Schreiben Dr. Perterer vom 08.09.2009 an den Verfassungsdienst im BKA zH. Dr. Lienbacher Sie haben zwar die These Lederbauer / Perterer zur Verbindlichkeit der Views mit Interesse gelesen, aber kein einziges konkretes und schlüssiges Argument gegen diese These vorgebracht. |
SFH-1131 Interview Bundesministerin für Justiz Dr. Bandion Ortner über die Korruptionsstrafrechtsreform. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat die Kritik an ihrem Entwurf zur Reform des Korruptionsstrafrechts zurückgewiesen. |
SFH-1066 / Schreiben Dr. Perterer und Dr. Lederbauer vom 24.03.2009 an BK Faymann und VK Pröll Ersuchen um einen Termin für ein gemeinsames Gespräch zur Lösung der Fälle Perterer und Lederbauer |
SFH-0943 / Schreiben Bürgerservice des Bundeskanzlers vom 01.10.2008 an Dr. Perterer ... aus terminlichen Gründen sei die Vereinbarung eines persönlichen Gesprächstermines nicht möglich gewesen ... |