SFH-1092 / Email Dr. Perterer vom 10.05.2009 an Herrn Saliger (Ombudsmann Salzburger Fenster)

urchsetzung von Menschenrechten scheitert in Österreich am Widerstand der Politik

Von: Dr. Paul Perterer [mailto:ledererguetl@saalbach.net]
Gesendet: Sonntag, 10. Mai 2009 09:40
An: 'ombudsmann@salzburger-fenster.at'
Cc: Zentrum für Rechtsforschung Univ.-Prof.Dr.Holländer
Betreff: Durchsetzung von Menschenrechten scheitert in Österreich am Widerstand der Politik

Sehr geehrter Herr Saliger!

In der letzten Ausgabe vom Salzburger Fenster habe ich von Ihnen als Ombudsmann vom Salzburger Fenster Kenntnis erlangt. Der Fall PERTERER dürfte Ihnen aus Ihrer Zeit als Salzburger Landtagspräsident noch in Erinnerung sein. Obwohl Österreich den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) im Jahr 1978 ratifiziert und 1988 das Fakultativprotokoll dazu unterzeichnet hat, gibt es noch immer kein Durchführungsgesetz zum CCPR, um die im Pakt garantierten Menschenrechte auf der Grundlage von VIEWS des Menschenrechtsausschusses direkt durchsetzbar zu machen.

Seit 13 Jahre kämpfe ich nunmehr gegen meine Entlassung als Amtsleiter der ehemaligen Marktgemeinde Saalfelden. Im Disziplinarverfahren, das im Jahr 2000 zu meiner Entlassung führte, wurden alle Grundsätze eines fairen Verfahrens über Bord geworfen. Obwohl es seit 2004 eine Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (MRA) gibt, wonach die Republik Österreich zu einer angemessenen Schadenersatzzahlung verpflichtet ist, verweigert Österreich nach wie vor eine Entschädigungszahlung mit dem Hinweis, dass die VIEWS des MRA für Österreich unverbindlich seien – unverbindlich jedoch nur deshalb, weil seit 1978!! kein Durchführungsgesetz zum CCPR erlassen wurde.

Dieses Versäumnis ist nun die Ursache dafür, dass ich in den Privatkonkurs getrieben werde. Haben Sie Verbindungen / Kontakte zu denen nach oben (Bundesregierung, Parlament), damit vielleicht doch nach mehr als 30 Jahren ein Durchführungsgesetz zum CPPR erlassen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Paul Perterer

Telefon: 0650/5533735

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» Privatkonkurs - Ursachen der Verschuldung

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