SFH-0055 / Dr. Perterer informiert nunmehr auch deutsche Printmedien über die verantwortungslose Haltung Österreichs
Österreich übernimmt im Jänner 2006 den EU-Ratsvorsitz - da macht es sicherlich kein gutes Bild, wenn sich Österreich weigert eine Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses nicht umzusetzen. Während der Präsidentschaft Österreichs werden die Gerichte über eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung von Menschenrechten eine Entscheidung treffen.
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