SFH-0056 / Email Dr. Perterer vom 25.07.2005 an die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel

Ersuchen um Bekanntgabe von Emailadressen aller EU-Mitgliedsstaaten (a) Staats- und Regierungschefs (b) Justizminister (c) Außenminister

01.08.2005 Keine Antwort ist auch eine Antwort

Es wäre auch ein Wunder gewesen, hätte Dr. Perterer eine Antwort bekommen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es intern eine Weisung gibt, die gewünschten Emailadressen nicht an Dr. Perterer weiterzuleiten.

Unabhängig davon hat Dr. Perterer bereits mit seiner Information der EU-Mitgliedsstaaten über das völkerrechtswidrige Verhalten Österreichs begonnen, wird es weiter fortsetzen und zum gegebenen Zeitpunkt noch verstärken.

Wenn das offizielle Östereich bisher geschwiegen hat, so wird das Schweigen mit Einbringung der Staatshaftungsklage am 05.08.2005 enden und wird man sich dann den Fragen des Gerichtes in aller Öffentlichkeit stellen müssen.

Wäre man Dr. Perterer nach Erhalt der Entscheidung des UN-Menschenrechtsauschusses nicht immer ausgewichen, hätte ein vernünftige Gespräch geführt, es würde heute - ein Jahr später - kein Hahn mehr danach krähen.

So aber haben sich die zuständigen Damen und Herren selbst die "Eskalation" im Fall PERTERER bis hin zur STAATSHAFTUNGSKLAGE zuzuschreiben. Noch einmal: es hätte nicht so weit kommen müssen, wäre man noch im Februar 05 auf das Verhandlungsangebot von Dr. Perterer eingegangen.