SFH-0279 / Email Dr. Perterer vom 19.02.2006 an die Außenministerin Dr. Plassnik

Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in das EU-Außenministertreffen in Salzburg am 10./11.03.2006 --- "Faires Verfahren für alle Staatsbürger" / "Gleichstellung von VIEWS des UNO Ausschusses für Menschenrechte mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte"

Email Dr. Perterer vom 19.02.2006:

Sehr geehrte Frau Außenminister Dr. Plassnik!
Sehr geehrter Herr Staatsekretär Dr. Winkler!

Herr Dr. Lederbauer und ich möchten gerne anläßlich des Treffens aller EU-Außenminister am 10./11.03.2006 in Salzburg auf nachstehendes Thema von europäischer Tragweite aufmerksam machen und anregen, diesen Punkt in die Tagesordnung des Außenministertreffens aufzunehmen:

Staatsbürger fordern Ihr Recht auf faires Verfahren
das soll auch für alle "Staatsdiener" gelten, weshalb die Abschaffung inquisitorischer Disziplinarverfahren gefordert wird

VIEWS des UNO Ausschusses für Menschenrechte
Gleichstellung mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
erforderliche Maßnahmen zur innerstaatlichen Umsetzung

Wir hoffen sehr, dass Sie unsere Anregung unterstützen, diesen Punkt auf die Tagesordnung des Außenministertreffens setzen und uns durch die Bekanntgabe der Emailadressen aller EU-Außenminister die Möglichkeit geben, uns in dieser Thematik in einem persönlichen Anschreiben an alle Außenminister zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Perterer