Seit August 2004 bemühe ich mich auf Grundlage der VIEWS vom 2004-07-20 des UNO Ausschusses für Menschenrechte um eine angemessene Entschädigungszahlung aufgrund der von der UNO festgestellten Menschenrechtsverletzungen im Disziplinarverfahren gegen mich. Inzwischen sind beinahe zwei Jahre ins Land gezogen, ohne daß sich wirklich etwas getan hätte. Immer wieder und immer mehr muß ich erkennen, daß Österreich als Vertragsstaat absolut nicht bereit ist, der Aufforderung des UN-Menschenrechtsausschusses nachzukommen. Begründet wird dies immer damit, daß die VIEWS des Ausschusses für Österreich rechtlich unverbindlich seien.
Wozu das ganze Theater - seien Sie ehrlich zu Ihren Bürgern und beenden Sie das Katz und Maus Spiel. Haben Sie den Mut und treffen Sie eine Entscheidung für oder gegen die Menschenrechte.
- Menschenrechte JA - dann vollziehen Sie bitte die VIEWS des UNO Ausschusses vom 20.07.2004 und verstecken sich nicht mehr länger hinter dem Vorwand, das Ganze sei für Österreich unverbindlich. Dann müssen eben die seit 28 Jahren ausstehenden legislativen Maßnahmen getroffen werden, damit VIEWS des Ausschusses verbindlich werden und umzusetzen sind.
- Menschenrechte NEIN - dann erklären Sie bitte gegenüber der UNO und der Staatengemeinschaft den Austritt / Rückzug Österreichs aus dem Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen. Was haben Ihre Bürger von der Möglichkeit einer Individualbeschwerde, wenn hinterher ja eh nichts herauskommt.
- Den vielzitierten und oft propagierten Goldenen Mittelweg gibt es in diesem Fall leider nicht. Da müssen Sie schon eine Entscheidung treffen, wenn Sie es mit Ihren Staatsbürgern ernst meinen und sie nicht mehr länger an der Nase herumführen wollen.
Ich habe mich in den Vergangenheit schon oft an Sie gewandt, bin aber in fast allen Fällen ohne Antwort geblieben. Dieses Mal erwarte ich mir allerdings von Ihnen eine klare Aussage darüber für welche der beiden Möglichkeiten Sie sich entscheiden.
Darf ich Sie um Ihre Unterstützung bei meinem Kampf gegen das erlittene Unrecht ersuchen. Vielleicht gelingt es Ihnen, das bisherige Verhalten Österreichs gegenüber Entscheidungen des UNO Ausschusses für Menschenrechte öffentlich anzuprangern und damit eine Änderung herbeizuführen.
Nachfolgende Dokumente können Sie durch einfaches "Anklicken" öffnen:
Im Wissen wie knapp Ihre Zeit bemessen ist, möchte ich Sie dennoch ersuchen, sich der Sache anzunehmen. Die Forderung nach einem fairen Verfahren für alle Staatsbürger und Wiedergutmachung für ein erlittenes Unrecht sollten für eine Demokratie westlicher Prägung wohl eine Selbstverständlichkeit sein.
Ich komme am 23.05.2006 zur Pressekonferenz von Amnesty International nach Wien. Ein Thema wird dabei die Folgenlosigkeit von Menschenrechtsverletzungen in Österreich sein. Hätten Sie am Nachmittag vielleicht Zeit für ein kurzes Gespräch?
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