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Lesen Sie nachstehende die neuesten Dokumente zum Fall PERTERER gegen ÖSTERREICH. Sie können die Dokumente durch einfaches "Anklicken" öffnen. Ich stelle mir immer mehr die Frage, ob wir in Österreich noch in einem Rechtsstaat leben. Darf ich Sie um Ihre persönliche Meinung dazu ersuchen und welche Möglichkeiten Sie sehen, hier eine Änderung herbeizuführen.

» SFH-0424 / Aktenvermerk über ein Telefonat vom 18.07.2006 mit Herrn Mag. Staber im Justizministerium
Herr Mag. Staber bekam das Email (SFH-0418) vom 08.07.2006 vom Büro der Frau Ministerin zur Bearbeitung zugewiesen

» SFH-0422 / Schreiben Oberstaatsanwaltschaft Linz vom 03.07.2006 an Dr. Perterer
... es kann bei der Ratskammer am Landesgericht Salzburg ein Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung eingebracht werden

» SFH-0423 / Es geschah vor zwei Jahren am 20.07.2004 ...
am 20.07.2004 wurde die Republik Österreich vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen verpflichtet binnen 90 Tagen dem Beschwerdeführer PERTERER "ein Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen und eine angemessene Entschädigungszahlung zu leisten"

» SFH-0421 / Behörden PING PONG
In den Anfragebeantwortung von Bund und Land wird die Zuständigkeit auf den jeweils anderen verschoben.

» SFH-0420 / Schreiben Dr. Perterer vom 11.07.2006 an die Ratskammer beim Landesgericht Salzburg
Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung

» SFH-0419 / Email Dr. Perterer vom 10.07.2006 an das Präsidium des Nationalrates
Einseitig geführte Disziplinarverfahren dürfen keine rechtliche Deckung finden

» SFH-0418 / Email Dr. Perterer vom 08.07.2006 an Justizministerin Mag. Gastinger
Auch in Österreich hat der Beschuldigte einen Rechtsanspruch darauf, dass die von ihm beantragten Zeugen im Verfahren eingenommen werden.

» SFH-0417 / Protokollübertragung der Verhandlung vor dem LG Salzburg am 26.04.2006
Unterbrechung des Verfahrens bis längstens 31.05.2007

» SFH-0416 / Schreiben Oberstaatsanwaltschaft Linz vom 03.07.2006 an Dr. Perterer
Der angezeigte Sachverhalt könnte nur durch die Ratskammer beim Landesgericht Salzburg neuerlich überprüft werden

» SFH-0415 / Email Dr. Perterer vom 04.07.2006 an Bundespräsident Dr. Fischer
Bundespräsident möge nicht tatenlos zusehen, wie elementare Verfahrensgrundsätze über Bord gewerfen werden

Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen schon bald zu einem persönlichen Gespräch eingeladen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Paul Perterer
Telefon: 0650/5533735
Email: » ledererguetl@saalbach.net
Internet: » http://so-for-humanity.com2000.at

Verteiler:

To: » BR10 ÖVP Präsident Gottfried Kneifel ; » BR10 ÖVP Vizepräsidnet Jürgen WEISS ; » BR10 SPÖ Vizepräsidenting Anna Elisabeth HASELBACH

Cc: » ME1 APA Salzburg ; » ME1 Der Standard Hr. Conrad Seidl ; » ME1 KURIER Hr.Pisa ; » ME1 SALZBURGER FENSTER ; » ME1 SALZBURGER NACHRICHTEN Hr.Kaindl ; » ME ORF Wien Chefredakteur Mück

Sent: Saturday, July 22, 2006 8:30 AM

Subject: Das Neueste zum Fall PERTERER

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