SFH-0064 / Amnesty International adoptiert Paul Perterer - Trotz Entscheidung des UN - Menschenrechtsausschusses keine Entschädigung

Die Republik Österreich ist bislang ihrer Verpflichtung, die Entscheidung des Ausschusses umzusetzen und Dr. Perterer eine angemessene Entschädigung zu zahlen, nicht nachgekommen.

Newsletter Mai 2005 von Univ.-Prof. Dr. Alexander H.E.Morawa

Im Juli 2004 errang Dr. Paul Perterer, vertreten durch Dr. Alexander H. E. Morawa, einen klaren Erfolg vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Beamten als Verletzung insbesondere der Rechte auf ein faires und zügiges Verfahren ansah.  Die Republik Österreich ist bislang ihrer Verpflichtung, die Entscheidung des Ausschusses umzusetzen und Dr. Perterer eine angemessene Entschädigung zu zahlen, nicht nachgekommen.

Amnesty International hat Dr. Perterer nun ‚adoptiert' und versucht, ihm innerstaatlich doch noch zu seinem Recht zu verhelfen, während das Implementierungsverfahren vor dem Ausschuss von Dr. Morawa vorangetrieben wird.  Auf einer Pressekonferenz am 9. Mai 2005 in Wien haben ai-Generalsekretär Heinz Patzelt und der Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Prof. Manfred Nowak, den Fall Perterer erörtert und auf die großen innerstaatlichen Defizite bei der Durchsetzung von Entscheidungen aufmerksam gemacht.