SFH-0454 / Email Dr. Perterer vom 08.08.2006 an die Volksanwälte
Sent: Tuesday, August 08, 2006 9:40 AM
Subject: Grund- und Menschenrechte sind für das "offizielle Österreich" Luft
Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte !
Es ist beinahe unglaublich - da streitet man sich vortrefflich darüber wieviel Rechte Zuwanderer in Österreich haben sollen, während andererseits Grund- und Menschenrechte von Österreichern mit Füßen getreten werden und sich Österreich immer weiter davon entfernt ein Rechtsstaat zu sein. Bald sind wir nicht mehr besser als Burundi und Uganda!!!
Was veranlaßt mich so auf die Barrikaden zu steigen ?
An meinem Fall zeigt es sich, daß es in Österreich möglich ist, nur aufgrund belastender Zeugenaussagen verurteilt zu werden. Im dritten Rechtsgang des Disziplinarverfahrens wurde kein einziger von mir beantragter Entlastungszeuge auch nur geladen. Die unfaßbare Begründung der Disziplinarkommission: Man habe genügend Zeugenaussagen dafür, um die Entlassung als Amtsleiter ausreichend begründen / rechtfertigen zu können ... !!!
Und all das soll kein Amtsmißbrauch gewesen sein? Ich versteh die Welt nicht mehr. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat meine Strafanzeigen mangels Nachweis eines Vorsatzes zurückgelegt. Nun ist die Ratskammer beim Landesgericht Salzburg am Zug. Es würde mich allerdings nicht wundern, wenn auch die eine Ausrede finden, um dieses heiße Eisen nicht anzufassen. Bleibt mir dann noch eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an die Generalprokuratur, um die Causa zum OGH zu bringen.
Können Sie so ein Verhalten des "offiziellen Österreich" gut heißen? Meinen Sie nicht auch, das stinkt zum Himmel? Ich würde mich sehr freuen Ihre Meinung dazu zu hören und was Sie tun können und werden, um solcherlei Mißstände zu beseitigen. Lesen und erfahren Sie mehr dazu durch einfaches "Anklicken" nachstehender Dokumente:
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