An die

Volksanwaltschaft
Singerstraße 17
Postfach 20
1015 Wien

zH. Frau Dr. Mag.a Terezija Stoisits

per email: » post@volksanw.gv.at

Wien 30.3.2013

Einladung zum NGO-Forum –

Dialog mit der Zivilgesellschaft am 8. April 2013 von 16.00 bis 18.00 Uhr im Festsaal der Volksanwaltschaft, Singerstraße 17, 1015 Wien

Sehr geehrte Frau Volksanwältin,

Gerne komme ich der Einladung zum Besuch der oa Veranstaltung nach.

Besonders erfreulich ist die folgende Ankündigung:

 Mit diesem setzen wir den Dialog mit nicht-staatlichen Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen fort, den wir im Februar 2012 mit einer Informationsveranstaltung über die Umsetzung des UN-Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) und die Zusammensetzung des Menschenrechtsbeirates begonnen haben.

Wir haben ja schon mehrmals über die Problematik der „ Umsetzung „ des

„ Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte „ gesprochen.  Wie Sie wissen sind Menschen- bzw. Bürgerrechte in Österreich  nicht umsetzbar.

Vgl.:

» SFH-4413 Zweite UN-Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer gegen die Republik Österreich vom 31.10.2011
Österreich hat es seit 1978 (=33 Jahre!) unterlassen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein Durchführungsgesetz zu erlassen, damit VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses für Österreich verbindlich sind

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=364&aid=5191

Diese Problematik hängt aber auch eng mit dem UN-Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) zusammen.

Ich werde mir erlauben, bei dieser Veranstaltung Sie darauf anzusprechen.

Mit besten Grüßen

Dr. Wolfgang Lederbauer