SFH-0501 / Email Dr. Perterer vom 15.09.2006 an Bundespräsident Dr. Fischer
Drei Fragen an den Bundespräsidenten
Sent: Friday, September 15, 2006 7:44 AM
Subject: Fall PERTERER - drei Fragen an den Bundespräsidenten
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer !
Ich habe am 31.08.2006 nachstehende Fragen an die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien für die Nationalratswahl am 1. Oktober gestellt. Leider habe ich von der ÖVP, SPÖ und Liste Dr. Martin noch keine Antwort bekommen.
Ich erlaube mir nun, sehr geehrter Bundespräsident, diese drei Fragen auch an Sie zu stellen und erwarte mir dazu noch vor dem 1. Oktober eine ganz klare Stellungnahme in Ihrer Funktion als Bundespräsident. Verschanzen Sie sich bitte nicht hinter der Behauptung, das sei keine dem Bundespräsidenten nach der Verfassung zukommende Aufgabe. Vor Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten haben Sie unüberhörbar verkündet, ein Bundespräsident für alle sein zu wollen. Denken Sie daran, dass dieses Email und Ihre Antwort dazu auf der Homepage von SO-FOR-HUMANITY veröffentlicht wird. Da macht es sicher keinen guten Eindruck auf die Bürger, wenn Sie sehen, dass der Bundespräsident gar nicht, oder nur ausweichend antwortet.
FRAGE 1:
Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, daß der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen nach 28 Jahren endlich im Verfassungsrang in die Österreichische Rechtsordnung übernommen wird und damit ohne jeden Zweifel verbindlich ist?
FRAGE 2:
Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, das Disziplinarrecht für Beamte von Grund auf zu erneuern = Trennung der Funktion von Anklage und Richter, damit ähnliche Rechtsverletzungen wie im Fall PERTERER in Zukunft vermieden werden können und dem Beschuldigten ein faires Verfahren zuteil wird?
FRAGE 3:
Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, daß die VIEWS im Fall PERTERER vom 20.07.2004 von Österreich anerkannt werden und der Forderung des Menschenrechtsausschusses, dem erfolgreichen Beschwerdeführer ein wirksames Rechtsmittel (amtswegige Wiederaufnahme = Neuaufrollung des Disziplinarverfahrens in einem vierten Rechtsgang) zur Verfügung zu stellen und eine angemessene Entschädigungszahlung zu leisten nach mehr als zwei Jahren endlich entsprochen wird?
Bisher sind folgende Stellungnahmen bei mir eingelangt:
Email der GRÜNEN vom 04.09.2006
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Bisher sind folgende Stellungnahmen bei mir eingelangt:
Email der GRÜNEN vom 04.09.2006
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
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Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
FRAGE 1:
Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, daß der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen nach 28 Jahren endlich im Verfassungsrang in die Österreichische Rechtsordnung übernommen wird und damit ohne jeden Zweifel verbindlich ist?
FRAGE 2:
Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, das Disziplinarrecht für Beamte von Grund auf zu erneuern = Trennung der Funktion von Anklage und Richter, damit ähnliche Rechtsverletzungen wie im Fall PERTERER in Zukunft vermieden werden können und dem Beschuldigten ein faires Verfahren zuteil wird?
FRAGE 3:
Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, daß die VIEWS im Fall PERTERER vom 20.07.2004 von Österreich anerkannt werden und der Forderung des Menschenrechtsausschusses, dem erfolgreichen Beschwerdeführer ein wirksames Rechtsmittel (amtswegige Wiederaufnahme = Neuaufrollung des Disziplinarverfahrens in einem vierten Rechtsgang) zur Verfügung zu stellen und eine angemessene Entschädigungszahlung zu leisten nach mehr als zwei Jahren endlich entsprochen wird?
Bisher sind folgende Stellungnahmen bei mir eingelangt:
Email der GRÜNEN vom 04.09.2006
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
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Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
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Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Bisher sind folgende Stellungnahmen bei mir eingelangt:
Email der GRÜNEN vom 04.09.2006
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
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Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
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Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
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Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
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Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Ich erlaube mir nun, sehr geehrter Bundespräsident, diese drei Fragen auch an Sie zu stellen und erwarte mir dazu noch vor dem 1. Oktober eine ganz klare Stellungnahme in Ihrer Funktion als Bundespräsident. Verschanzen Sie sich bitte nicht hinter der Behauptung, das sei keine dem Bundespräsidenten nach der Verfassung zukommende Aufgabe. Vor Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten haben Sie unüberhörbar verkündet, ein Bundespräsident für alle sein zu wollen. Denken Sie daran, dass dieses Email und Ihre Antwort dazu auf der Homepage von SO-FOR-HUMANITY veröffentlicht wird. Da macht es sicher keinen guten Eindruck auf die Bürger, wenn Sie sehen, dass der Bundespräsident gar nicht, oder nur ausweichend antwortet.
FRAGE 1:
Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, daß der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen nach 28 Jahren endlich im Verfassungsrang in die Österreichische Rechtsordnung übernommen wird und damit ohne jeden Zweifel verbindlich ist?
FRAGE 2:
Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, das Disziplinarrecht für Beamte von Grund auf zu erneuern = Trennung der Funktion von Anklage und Richter, damit ähnliche Rechtsverletzungen wie im Fall PERTERER in Zukunft vermieden werden können und dem Beschuldigten ein faires Verfahren zuteil wird?
FRAGE 3:
Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, daß die VIEWS im Fall PERTERER vom 20.07.2004 von Österreich anerkannt werden und der Forderung des Menschenrechtsausschusses, dem erfolgreichen Beschwerdeführer ein wirksames Rechtsmittel (amtswegige Wiederaufnahme = Neuaufrollung des Disziplinarverfahrens in einem vierten Rechtsgang) zur Verfügung zu stellen und eine angemessene Entschädigungszahlung zu leisten nach mehr als zwei Jahren endlich entsprochen wird?
Bisher sind folgende Stellungnahmen bei mir eingelangt:
Email der GRÜNEN vom 04.09.2006
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
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Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Bisher sind folgende Stellungnahmen bei mir eingelangt:
Email der GRÜNEN vom 04.09.2006
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
FRAGE 1:
Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, daß der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen nach 28 Jahren endlich im Verfassungsrang in die Österreichische Rechtsordnung übernommen wird und damit ohne jeden Zweifel verbindlich ist?
FRAGE 2:
Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, das Disziplinarrecht für Beamte von Grund auf zu erneuern = Trennung der Funktion von Anklage und Richter, damit ähnliche Rechtsverletzungen wie im Fall PERTERER in Zukunft vermieden werden können und dem Beschuldigten ein faires Verfahren zuteil wird?
FRAGE 3:
Werden Sie sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, daß die VIEWS im Fall PERTERER vom 20.07.2004 von Österreich anerkannt werden und der Forderung des Menschenrechtsausschusses, dem erfolgreichen Beschwerdeführer ein wirksames Rechtsmittel (amtswegige Wiederaufnahme = Neuaufrollung des Disziplinarverfahrens in einem vierten Rechtsgang) zur Verfügung zu stellen und eine angemessene Entschädigungszahlung zu leisten nach mehr als zwei Jahren endlich entsprochen wird?
Bisher sind folgende Stellungnahmen bei mir eingelangt:
Email der GRÜNEN vom 04.09.2006
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
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Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
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Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
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Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
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Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
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Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Bisher sind folgende Stellungnahmen bei mir eingelangt:
Email der GRÜNEN vom 04.09.2006
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
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Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
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Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
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Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
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Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Die Grünen haben wie keine andere Partei die verfassungsrechtliche Absicherung aller relevanten
menschenrechtlichen Verträge gefordert.
Im speziellen natürlich auch eine verbindliche Geltung der Entscheidungen der UNO-Menschenrechtskommission.
Dies ist weniger ein verfassungsrechtliches, als ein einfachgesetzliches Dilemma.
Im Fall Dr. Perterer wurde durch 4 parlamentarische Anfragen die Verantwortlichkeit für die Umsetzung
menschenrechtlicher Entscheidungen gefordert.
Eine Evaluierung des Disziplinarrechtes ist sinnvoll um eine maximale Unabhängigkeit der Disziplinarkommissionen
herzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Email FPÖ vom 05.09.2006
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Antwort zu Frage 1:
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Es ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nachvollziehbar, warum der Pakt bis heute nicht in die österreichische Rechtsordnung übernommen worden ist. Die FPÖ wird alle Initiativen, die grundlegende Menschenrechte rechtsverbindlich garantieren, unterstützen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer freien Religionsausübung jeder Missbrauch durch extremistische Gruppen verhindert werden muss. Eine freie Wahl des Religionslehrers an öffentlichen Schulen muss beispielsweise unterbleiben, wenn ein radikaler Imam in Österreich lebende Kinder unterrichten will.
Antwort zu Frage 2:
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
Wir sind für ein neues Disziplinarrecht für Beamte und für die Trennung der Funktion von Anklage und Richter.
Der Fall Perterer ist mittlerweile vielen politischen Verantwortungsträgern in Österreich bekannt. Hier ist anzumerken, dass dem Beschwerdeführer vom Menschenrechtsausschuss Recht gegeben wurde, die Republik Österreich jedoch die Umsetzung der Entscheidungen des Ausschusses verweigert.
Antwort zu Frage 3:
Ja.
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