SFH-0581 / Email ÖVP-Klub vom 28.02.2007 (Maria Rauch-Kallat) an Dr. Perterer
Sent: Wednesday, February 28, 2007 5:53 PM
Subject: Prozess wegen Staatshaftung am Landesgericht Salzburg
Sehr geehrter Herr Dr. Perterer!
Danke für die Kopie Ihres Briefes betreffend den aktuellen Stand Ihres Beschwerdeverfahrens.
Nach meinen Informationen und entsprechend der Kompetenzverteilung unserer Bundesverfassung ist in Ihrer Sache die Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Burgstaller zuständig.
Ich sehe daher keine rechtliche oder politische Möglichkeit, in diese Zuständigkeit einzugreifen oder sonst auf das laufende Gerichtsverfahren Einfluss zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Rauch-Kallat
Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat
Bundesministerin a.D.
ÖVP-Klub
Reichsratsstraße 7
A-1017 Wien-Parlament
Tel. +43 1 401 10-4237
Fax +43 1 401 10-4642
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