Email Dr. Perterer an alle Regierungsmitglieder
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler !
Sehr geehrte Damen und Herren der Österreichischen Bundesregierung !
Sie begeben sich morgen zur ersten Regierungsklausur nach Linz - wahrscheinlich mit einem ganzen "Rucksack voller Probleme" die schon mehr oder weniger lang auf eine Lösung warten. Keine leichte Aufgabe, aber durchaus lösbar.
Darf ich Ihnen als einer von 8 Millionen Österreichern noch etwas auf Ihren Rucksack draufpacken?
JA
Es geht um das unverständliche Verhalten Österreichs gegenüber Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen - begründet wird dies im wesentlich damit, dass der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte (CCPR) nicht Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung sei, obwohl dieser Staatsvertrag im Jahr 1978 (also vor nunmehr 29 Jahren) ratifiziert und 10 Jahre später eine Individualbeschwerde an den UN-Menschenrechtsausschuss durch österr. Staatsbürger zugelassen wurde. Vielleicht finden Sie im Rahmen der Regierungsklausur eine Möglichkeit darüber zu sprechen, wie und wann dieser seit 29 Jahren bestehende Mißstand beseitigt werden kann.
Außerdem muß Österreich gegenüber dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen am 27.03.2007 sein bisheriges (Fehl)verhalten begründen!! Kann es für ein Fehlverhalten überhaupt eine Begründung geben, ohne damit nicht gleichzeitig rechtsstaatliche Grundsätze einer Demokratie westlicher Prägung auf Spiel zu setzen?
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