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danke für Ihre Nachricht. Ich werde mich, nachdem ich mich in die umfassende Dokumentation Ihres Falles eingelesen habe, ehestmöglich bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Belabed

Büro der Präsidentin des Nationalrates

der Republik Österreich

Mag.^a Barbara Prammer

A-1017 Wien – Parlament
Tel. +43 1 401 10-2404

Fax +43 1 401 10-2345

» stefan.belabed@parlament.gv.at

Von: Dr. Paul Perterer [mailto:office@efcr.at]
Gesendet: Montag, 30. Juli 2007 11:22
An: Belabed Stefan
Betreff: Österreich weigert sich eine Entscheidung des Menschenrechtsausschusses umzusetzen

Sehr geehrter Herr Belabed !

Ich bemühe mich schon seit längerm um einen Termin bei Frau Nationalratspräsidentin Mag. Prammer, um im Zusammenhang mit meiner erfolgreichen Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (CCPR 1015/2001 PERTERER gegen ÖSTERREICH) zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Damit Sie sich einen ersten Überblick verschaffen können, bitte nachstehende Dokumente anklicken - DANKE.

» SFH-0647 / Missachtet auch Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die Österreichische Verfassung und damit die Verpflichtung zur innerstaatlichen Umsetzung von VIEWS des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen?
Kritische Anmerkungen Dr. Perterer zur Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers Dr. Gusenbauer vom 20.07.2006 auf eine Anfrage des BZÖ vom 05.06.2007

» SFH-0645 / "NIX NEUES" - Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 20.07.2007
... Die „views" besitzen keine einem Urteil (etwa jenen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit ...

» SFH-0639 / Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen
Fall PERTERER gegen ÖSTERREICH (CCPR 1015/2001) - Views vom 20.07.2004

» SFH-0554 / Menschenrechtsbeschwerde PERTERER gegen ÖSTERREICH - Zusammenfassung vom 01. 01.2007
In Vorbereitung für die Verhandlung am 01.02.2007 beim Landesgericht Salzburg erfolgte eine Zusammenstellung mit den wesentlichsten Positionen beider Seiten

» EFCR-0117 / Petition vom 20.05.2007 an die Generalversammlung der UNO, das Europäische Parlament und den Europarat
Inititiative zur Einführung einer Vertragsstrafe und zur Schaffung eines Anwaltes für Menschenrechte

Ich bemühe mich seit nunmehr 3 Jahren um eine Anerkennung und Umsetzung der VIEWS vom 20.07.2004 - doch bin ich dabei bislang nur auf Ablehnung gestoßen. Um den VIEWS Geltung zu verschaffen habe ich Klagen beim Landesgericht Salzburg und beim Verfassungsgerichtshof eingebracht - ebenso ohne Erfolg. Gegen die ablehnende Haltung des Verfassungsgerichtshofes habe ich am 10.04.2007 eine Beschwerde beim EGMR und gegen das Urteil des LG Salzburg eine Berufung an das OLG Linz eingebracht.

» SFH-0595 / Beschwerde Dr. Perterer vom 10.04.2007 an den EGMR
betreffend die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2006

» SFH-0631 / Berufung vom 03.07.2007 an das Oberlandesgericht Linz
gegen das Urteil Landesgericht Salzburg vom 01.06.2007 womit die Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 abgewiesen wurde.

Daneben gibt es noch so viele offene Fragen, auf die bisher niemand antworten konnte / wollte

Was bedeutet ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung stellen?
Was ist zu entschädigen ?
...

Mit beiden Fragen habe ich mich ausführlich in der Petition vom 20.05.2007 befaßt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Paul Perterer

Telefon: 0043-650-5533735

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