Sehr geehrte Frau Präsidentin !

Ich darf Sie in meiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Vereinigung für Bürgerrechte und erfolgreicher Beschwerdeführer vor dem UN-Menschenrechtsausschuss um ein persönliches Gespräch (zwischen 15.08. und 15.09.2007) zur Situation der Menschenrechte in Österreich ersuchen.

Insbesondere geht es dabei um den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Österreich zwar vor 29 Jahren ratifiziert, aber noch nicht durch eine entsprechende Gesetzgebung in das System der österreichischen Rechtsordnung übernommen hat. Ein weiterer Punkt den ich in diesem Gespräch mit Ihnen erörtern möchte, ist der Umstand, dass Österreich zwar eine Individualbeschwerde an den Menschenrechtsausschuss der UNO zuläßt, hinterher aber nicht bereit ist, die VIEWS des Ausschusses anzuerkennen und innerstaatlich umzusetzen. Unter diesen Umständen macht eine Beschwerdeführung an den Ausschuss überhaupt keinen Sinn.

Von Ihrem Amtsvorgänger bekam ich - wenn überhaupt - nur ausweichende Antworten. Zu einem Gespräch ist es erst gar nicht gekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Perterer