SFH-0669 / Email Landeshauptfrau Mag. Burgstaller vom 29.08.2007 an Dr. PertererSFH-0669
Sent: Wednesday, August 29, 2007 9:35 AM
Sehr geehrter Herr Dr. Perterer!
Bezugnehmend auf Ihr E-Mail vom 2. August 2007 wird mitgeteilt, dass im Hinblick auf die von Ihnen eingebrachte Staatshaftungsklage das Verfahren nicht abgeschlossen ist und daher kein weiterer diesbezüglicher Schriftverkehr möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Gabi Burgstaller
Landeshauptfrau
Anmerkung Dr. Perterer: In meinem Email vom 2. August 2007 habe ich folgende Fragen an Landeshauptfrau Mag. Burgstaller gerichtet:
Darf ich Sie darum ersuchen, mir bis zum 31.08.2007 Ihre ganz persönliche Stellungnahme zur geschilderten Situation schriftlich zu übermitteln.
FRAGE 1
Welchen Beitrag können Sie zur Lösung des Problems leisten?
FRAGE 2
Soll die Österreichische Bundesregierung den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 29 Jahre nach dessen Ratifizierung durch ein entsprechendes Gesetz im Verfassungsrang
– so wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention –
in die österreichische Rechtsordnung eingliedern?
HINWEIS
Alle einlangenden Antworten / Stellungnahmen / Lösungsvorschläge werden
– unserem Motto der totalen Transparenz folgend –
im Internet veröffentlicht.
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