SFH-0581 / Email ÖVP-Klub vom 28.02.2007 (Maria Rauch-Kallat) an Dr. Perterer ... entsprechend der Kompetenzverteilung unserer Bundesverfassung ist in Ihrer Sache die Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Burstaller zuständig ... |
SFH-0559 / Schreiben Dr. Perterer vom 19.01.2007 an Justizministerin Dr. Maria Berger Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden auf nationaler Ebene entweder gar nicht, oder nur sehr schleppend umgesetzt |
SFH-0556 / Schreiben Dr. Perterer vom 12.01.2007 an alle Mitglieder der neuen Bundesregierung Haben Sie gewusst, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) nach 28 Jahren seit seiner Ratifizierung durch das Parlament noch immer nicht Bestandteil der Österreichischen Rechtsordnung geworden ist, weil es vom Nationalrat unterlassen wurde, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, um den CCPR in das österreichische Rechtssystem so zu übernehmen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) |
SFH-0500 / Email Dr. Perterer vom 14.09.2006 an Mag.Theuermann, Leiter der Menschenrechtsabteilung im BMfA Ersuchen um Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzler Dr. Schüssel zu den von mir Ende August 2006 an ihn gestellten Fragen |
SFH-0279 / Email Dr. Perterer vom 19.02.2006 an die Außenministerin Dr. Plassnik Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in das EU-Außenministertreffen in Salzburg am 10./11.03.2006 --- "Faires Verfahren für alle Staatsbürger" / "Gleichstellung von VIEWS des UNO Ausschusses für Menschenrechte mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte" |
SFH-0270 / Schreiben Bundeskanzleramt vom 31.01.2006 an Dr. Perterer ... die geltende Rechtsordnung biete dem Bund keinerlei Rechtsgrundlage für eine Wiederaufnahme eines gegen einen Salzburger Gemeindebeamten rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahrens |
SFH-0269 / Schreiben Justizministerium vom 07.02.2006 an Dr. Perterer Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg sind die Strafanzeigen noch in Bearbeitung, eine amtswegige Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, ... |
SFH-0134 / Email Dr. Perterer vom 17.01.2006 an den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt Dr. Perterer ersucht Fr. Dr. Ohms durch den Verfassungsdienst die erforderlichen Maßnahmen für eine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu veranlassen |