SFH-0581 / Email ÖVP-Klub vom 28.02.2007 (Maria Rauch-Kallat) an Dr. Perterer
... entsprechend der Kompetenzverteilung unserer Bundesverfassung ist in Ihrer Sache die Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Burstaller zuständig ...

SFH-0559 / Schreiben Dr. Perterer vom 19.01.2007 an Justizministerin Dr. Maria Berger
Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden auf nationaler Ebene entweder gar nicht, oder nur sehr schleppend umgesetzt

SFH-0556 / Schreiben Dr. Perterer vom 12.01.2007 an alle Mitglieder der neuen Bundesregierung
Haben Sie gewusst, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) nach 28 Jahren seit seiner Ratifizierung durch das Parlament noch immer nicht Bestandteil der Österreichischen Rechtsordnung geworden ist, weil es vom Nationalrat unterlassen wurde, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, um den CCPR in das österreichische Rechtssystem so zu übernehmen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

SFH-0500 / Email Dr. Perterer vom 14.09.2006 an Mag.Theuermann, Leiter der Menschenrechtsabteilung im BMfA
Ersuchen um Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzler Dr. Schüssel zu den von mir Ende August 2006 an ihn gestellten Fragen

SFH-0494 / Drei Fragen an die Justizministerin und die JustizsprecherInnen der Parteien
Podiumsdisskussion am 11.09.2006 - "Justizpolitik - quo vadis?

SFH-0279 / Email Dr. Perterer vom 19.02.2006 an die Außenministerin Dr. Plassnik
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in das EU-Außenministertreffen in Salzburg am 10./11.03.2006 --- "Faires Verfahren für alle Staatsbürger" / "Gleichstellung von VIEWS des UNO Ausschusses für Menschenrechte mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte"

SFH-0270 / Schreiben Bundeskanzleramt vom 31.01.2006 an Dr. Perterer
... die geltende Rechtsordnung biete dem Bund keinerlei Rechtsgrundlage für eine Wiederaufnahme eines gegen einen Salzburger Gemeindebeamten rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

SFH-0269 / Schreiben Justizministerium vom 07.02.2006 an Dr. Perterer
Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg sind die Strafanzeigen noch in Bearbeitung, eine amtswegige Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums, ...

SFH-0262 Email Kabinett Vizekanzler Gorbach vom 02.02.2006 an Dr. Perterer
Antwort zu "Aktuelle Betrachtungen zum Fall Perterer gegen Österreich"

SFH-0134 / Email Dr. Perterer vom 17.01.2006 an den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt
Dr. Perterer ersucht Fr. Dr. Ohms durch den Verfassungsdienst die erforderlichen Maßnahmen für eine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu veranlassen



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