----- Original Message -----

From: » Walter Kaelin

To: » 'Dr. Paul Perterer'

Sent: Tuesday, July 31, 2007 11:47 AM

Subject: RE: Österreich weigert sich eine Entscheidung des Menschenrechtsausschusses umzusetzen

Sehr geehrter Herr Dr. Perterer,

 

Ich bin heute leider sehr stark beschäftigt und finde kaum Zeit, Sie zurück zu rufen. Morgen feiern wir unseren Nationalfeiertag, am Donnerstag morgen hätte ich aber ab ca 10 – 13 Uhr Zeit für ein Telephongespräch. Sie können mich unter +41 31 631 47 96 erreichen.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

W. Kälin

 

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From: Dr. Paul Perterer [mailto:office@efcr.at]
Sent: Sunday, July 29, 2007 12:18 PM
To: D1 MRA Prof.Dr.Walter Kälin
Subject: Österreich weigert sich eine Entscheidung des Menschenrechtsausschusses umzusetzen

 

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Kälin !

 

Ich wende mich als erfolgreicher Beschwerdeführer vor dem Menschenrechtsausschuss (CCPR 1015/2001 PERTERER gegen ÖSTERREICH) an Sie in der Hoffnung, dass Sie als deutschsprachiges Mitglied des Ausschusses in der Lage sind, nachfolgende Darstellungen ohne sprachliche Barrieren zu verstehen:

 

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» SFH-0647 / Missachtet auch Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die Österreichische Verfassung und damit die Verpflichtung zur innerstaatlichen Umsetzung von VIEWS des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen?
Kritische Anmerkungen Dr. Perterer zur Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers Dr. Gusenbauer vom 20.07.2006 auf eine Anfrage des BZÖ vom 05.06.2007

 

» SFH-0645 / "NIX NEUES" - Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 20.07.2007
... Die „views" besitzen keine einem Urteil (etwa jenen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit ...

 

» SFH-0639 / Österreich weigert sich seit 3 Jahren eine Entscheidung der UNO anzuerkennen
Fall PERTERER gegen ÖSTERREICH (CCPR 1015/2001) - Views vom 20.07.2004

 

» SFH-0554 / Menschenrechtsbeschwerde PERTERER gegen ÖSTERREICH - Zusammenfassung vom 01. 01.2007
In Vorbereitung für die Verhandlung am 01.02.2007 beim Landesgericht Salzburg erfolgte eine Zusammenstellung mit den wesentlichsten Positionen beider Seiten

 

» EFCR-0117 / Petition vom 20.05.2007 an die Generalversammlung der UNO, das Europäische Parlament und den Europarat
Inititiative zur Einführung einer Vertragsstrafe und zur Schaffung eines Anwaltes für Menschenrechte

 

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Ich bemühe mich seit nunmehr 3 Jahren um eine Anerkennung und Umsetzung der VIEWS vom 20.07.2004 - doch bin ich dabei bislang nur auf Ablehnung gestoßen. Um den VIEWS Geltung zu verschaffen habe ich Klagen beim Landesgericht Salzburg und beim Verfassungsgerichtshof eingebracht - ebenso ohne Erfolg. Gegen die ablehnende Haltung des Verfassungsgerichtshofes habe ich am 10.04.2007 eine Beschwerde beim EGMR und gegen das Urteil des LG Salzburg eine Berufung an das OLG Linz eingebracht.

 

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» SFH-0595 / Beschwerde Dr. Perterer vom 10.04.2007 an den EGMR
betreffend die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2006

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» SFH-0631 / Berufung vom 03.07.2007 an das Oberlandesgericht Linz
gegen das Urteil Landesgericht Salzburg vom 01.06.2007 womit die Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 abgewiesen wurde.

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Daneben gibt es noch so viele offene Fragen, auf die bisher niemand antworten konnte / wollte

• Was bedeutet ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung stellen?
• Was ist zu entschädigen ?
• ...

Mit beiden Fragen  habe ich mich ausführlich in der Petition vom 20.05.2007 befaßt. Vielleicht können Sie mir dazu noch mehr sagen - es sollte sich wohl auch der Ausschuss mit dieser grundsätzlichen Frage befassen und Richtlinien erarbeiten.

 

Meine Bitte an Sie - wäre es möglich die gesamte Problematik einmal mit Ihnen persönlich in Bern an der Universität zu erörtern? Ich würde dazu extra in die Schweiz fahren. Das gesamte Thema ist derart komplex und könnte am besten in einem gemeinsamen Gespräch aufbereitet werden. Nennen Sie mir dazu bitte einen Termin zwischen dem 15. August und 30. September 2007.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Paul Perterer

Telefon: 0043-650-5533735