SFH-0056 / Email Dr. Perterer vom 25.07.2005 an die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel Ersuchen um Bekanntgabe von Emailadressen aller EU-Mitgliedsstaaten (a) Staats- und Regierungschefs (b) Justizminister (c) Außenminister |
SFH-0055 / Dr. Perterer informiert nunmehr auch deutsche Printmedien über die verantwortungslose Haltung Österreichs Österreich übernimmt im Jänner 2006 den EU-Ratsvorsitz - da macht es sicherlich kein gutes Bild, wenn sich Österreich weigert eine Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses nicht umzusetzen. Während der Präsidentschaft Österreichs werden die Gerichte über eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung von Menschenrechten eine Entscheidung treffen. |
SFH-0053 / Email Dr. Perterer vom 23.07.2005 - Staatshaftungsklage wird am 05.08.2005 beim Landesgericht Salzburg eingebracht Warum ist Österreich eigentlich dem Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen beigetreten, wenn hinterher absolut keine Bereitschaft besteht die VIEWS / Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und innerstaatlich umzusetzen ?!?!? |
SFH-0051 / Presseaussendung vom 28.03.2005 Dr. Perterer informiert über die Gründung einer Selbsthilfegruppe für Disziplinarverfahren und des in Gründung befindlichen Vereines "SO-FOR-HUMANITY" |