SFH-0392 /  Warum Lex Bawag so schnell ?

DIE PRESSE - Leserbrief Dr. Perterer:


Warum Lex Bawag so schnell?

Was nicht alles in Windeseile möglich ist. Es wird gar nicht in Abrede gestellt, dass dieser Kraftakt notwendig war und auch in diesem Eilzugstempo abgewickelt werden musste. Dennoch darf die Frage aufgeworfen werden, warum hier so schnell und in anderen Fällen gar nicht. Ich denke da an den Menschenrechtspakt der UNO. Dieser wurde 1978 vom Nationalrat beschlossen und sollte durch ein nachfolgendes Gesetz in das System der österreichischen Rechtsordnung eingegliedert werden. 1988 wurde für österreichische Staatsbürger die Möglichkeit einer Individualbeschwerde an den Menschenrechtsausschuss per Gesetz zugelassen.

Einem erfolgreichen Beschwerdeführer bleibt dennoch der Zugang zum Recht verwehrt. Mit dem Hinweis, dieser Menschenrechtspakt sei mangels entsprechender Transformation nicht direkt anwendbar, verweigert mir die Republik Österreich die in den VIEWS des UNO-Ausschusses geforderte Entschädigungszahlung bereits seit dem Sommer 2004. Hand aufs Herz: Bedeuten Ihnen denn Menschenrechte und die Grundsätze eines fairen Verfahrens gar nichts? Bekommen Sie kein schlechtes Gewissen, wenn Sie hören, dass der Menschenrechtspakt bereits seit 28 Jahren auf seine Umsetzung wartet? Oder geht in der Politik das Gewissen verloren? Das wäre wirklich traurig.

Dr. Paul Perterer

5753 Saalbach
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