SFH-141408  Sebastian Kurz: "Trump betreibt zum Teil eine sehr erfolgreiche Außenpolitik", Die Presse 16.02.2019 um 13:14

Der Kanzler kritisiert vor seinem Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus den Protektionismus der USA als "brandgefährlich". Im Kräftespiel zwischen den USA, Russland und China müsse die EU mehr für ihre eigenen Interessen eintreten.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5580618/Sebastian-Kurz_Trump-betreibt-zum-Teil-eine-sehr-erfolgreiche

Kanzler Kurz und US-Präsident Trump werden in Washington rund 15 Minuten unter vier Augen sprechen.
Kanzler Kurz und US-Präsident Trump werden in Washington rund 15 Minuten unter vier Augen sprechen. – Clemens Fabry

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"Die Presse": Sie besuchen am Mittwoch im Weißen Haus den umstrittensten Präsidenten in der Geschichte der USA.  Gibt es etwas, das Sie schätzen an Donald Trump?

Sebastian Kurz:
Umstritten hin oder her: Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der Welt. Die USA sind die größte Supermacht der Welt. Österreich hat als kleines, aber starkes Exportland natürlich Interesse an guten Beziehungen nach West und Ost. Zu Russland haben wir traditionell gute Kontakte. Die USA haben Österreich in der Vergangenheit eher wenig Aufmerksamkeit geschenkt, sind zur Zeit aber unser wichtigster Wirtschaftspartner nach Deutschland.

Bei aller Kritik: Konnten Sie Trumps Aktionen auch Positives abgewinnen?

Es ist auf jeden Fall eine besondere Leistung, überhaupt US-Präsident zu werden. Bei manchen außenpolitischen Themen sind wir unterschiedlicher Meinung. So hält Österreich, anders als die USA, am Atomabkommen mit dem Iran fest, auch wenn uns das Raketenprogramm und die aggressive Regionalpolitik der Iraner nicht gefallen. Doch Trumps Engagement für eine friedliche Lösung auf der koreanischen Halbinsel oder auch seine klare Unterstützung für Israel sehe ich sehr positiv.

Trump zettelt Handelskriege an. Ist sein Hang zum Protektionismus für eine kleine offene Volkswirtschaft wie Österreich nicht besonders schädlich?

Das ist für Österreich sicher der problematischste Punkt. Wir sind ein extrem exportorientiertes Land, sechs von zehn Euro verdient die österreichische Wirtschaft im Ausland. Die USA sind unser zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland. Jede Form des Protektionismus ist brandgefährlich für uns. Ein Handelskrieg mit den USA würde Tausende Jobs in Österreich in Gefahr bringen. Die Hauptmission der Reise nach Washington besteht darin, den wirtschaftlichen Austausch mit den USA zu fördern und dazu beizutragen,  einen Handelskrieg abzuwenden.

Trump wird sich eine Stunde für die österreichische Delegation Zeit nehmen. Gespräche sind auch mit dem Außenminister Mike Pompeo geplant, ebenso ein Abendessen mit Ivanka Trump und ihrem Mann Jared Kushner, das US-Botschafter Trevor Traina eingefädelt hat.

Hätte Ihr Besuch in Washington schon früher stattfinden sollen, während des österreichischen EU-Vorsitzes?

Es gab immer wieder Gespräche über einen Empfang im Weißen Haus. Aufgrund der Kongresswahlen im November und des Shutdown danach (Stilllegung der US-Regierung ab 22.Dezember durch den Budgetstreit; Anm.) war ein früherer Termin nicht möglich. 

Stimmt es, dass der Gipfel zwischen Putin und Trump am 16. Juli um ein Haar nicht in Helsinki, sondern in Wien stattgefunden hätte, am Ende aber ein Njet aus Moskau kam?

Es gab gewisse Überlegungen. Es waren unterschiedliche Orte im Gespräch. Am Ende wurde es Helsinki.

Mit Klimaschutz hat Trump gar nichts am Hut. Werden Sie das Thema ansprechen in Washington?

Das ist eine wesentliche Zukunftsfrage. Gerade im Kampf gegen den Klimawandel können wir nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten dieser Welt einen Beitrag leisten.

Das machen die Amerikaner unter Trump nicht. Die USA sind aus dem Klimapakt ausgestiegen.

Viele Bundesstaaten sind weiterhin klimapolitisch engagiert.

Trump lobt Autokraten, zieht über Demokraten her, äußert sich abschätzig über Gegner, ehemalige Mitarbeiter und oft auch respektlos gegenüber Frauen? Wie bewerten Sie Trumps Stil?

Dass ich meinen eigenen Stil pflege, ist bekannt.

In Ihrer Rede vor der Yonsei-Universität in Seoul sprachen Sie von der neuen Unberechenbarkeit der USA in einer Ära des Umbruchs. Woran machen Sie diese Unberechenbarkeit fest?

An einer Abschwächung der traditionell sehr guten transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA. An härteren Diskussionen in der Nato. Und am Protektionismus der USA, den man von anderen gewohnt war, von China zum Beispiel, aber nicht von der größten Wirtschaftsmacht der Welt.

Der US-Präsident hat offenbar ziemliche Freude mit den Brexit. Glauben Sie, dass er die EU schwächen will?

Trump hat in einzelnen Frage andere Zugänge. Aber ich glaube nicht, dass es im amerikanischen Interesse sein kann, eine schwache EU zu haben.

Würden Sie gerne wieder TTIP, das abgeräumte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, aufs Tapet bringen?

Nein, aber wir brauchen eine solide Grundlage für den wirtschaftlichen Austausch zwischen der EU und den USA.

Warum wollen sie TTIP nicht reanimieren?

Weil TTIP gescheitert ist. Sowohl in den USA als auch in Europa. Auch wir haben manche Punkte des Abkommens kritisch gesehen.

US-Außenminister Pompeo hat während seiner jüngsten Reise durch Mitteleuropa allerorts gewarnt, den chinesischen Konzern Huawei am Aufbau eines 5G-Netzes zu beteiligen und so die Möglichkeit zu geben, Internet-Daten abzugreifen. In Österreich steht noch heuer eine Entscheidung an. Welche Position nehmen Sie dazu ein?

Ich verstehe die Sicherheitsbedenken. Es stimmt, dass in China Staat und Wirtschaft sehr eng verwoben sind. Und gerade die Telekom-Infrastruktur ist heikel. Wir werden aber nicht einzelne Anbieter per se ausschließen. Mittelfristig sollte es jedoch unser Ziel sein, auf europäische Firmen zurückgreifen zu können.

Sie bevorzugen also eine europäische Lösung?

Viele europäische Unternehmen wie die deutsche Telekom arbeiten mit Huawei zusammen. Aber natürlich wäre es gut, wenn es nicht nur bei den Netzbetreibern, sondern auch für die Infrastruktur europäische Anbieter gäbe, nicht nur amerikanische und chinesische. Von den zehn am besten bewerteten Unternehmen der Welt sind mittlerweile sieben Technologieunternehmen. Davon kommen fünf aus den USA und zwei China. Europa hat massiven Aufholbedarf.

Die Amerikaner zeigen unter Trump eine verstärkte Tendenz, sich außen-und sicherheitspolitisch zurückziehen, ob aus Afghanistan oder Syrien. Halten Sie dieses Vakuum für gefährlich?

Das würde ich so nicht unterschreiben. Trump betreibt zum Teil eine sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Außenpolitik.

Wo sehen Sie den Erfolg?

Die USA haben jahrzehntelang vergeblich von ihren Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Gewirkt haben erst die Drohungen Trumps. Das sehen wir als neutrales Land, das für Abrüstung eintritt, eher kritisch, aber es entspricht den selbstgesetzten Zielen der Nato.

Wird Europa mehr Verantwortung übernehmen müssen in Zukunft?

Ich hoffe es. Das wäre gut für die EU, aber auch für andere Teile dieser Welt. Voraussetzung dafür ist, die eigenen Krisen zu lösen, von der Migrationsfrage bis zum Brexit, auf große Fragen wie die Außenpolitik zu fokussieren und sich nicht in kleine Themen zu verlieren. Und auch den Mut zu haben, für eigene Interessen einzutreten. Die EU hat sich in letzter Zeit darauf verlegt, Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu beanstanden und für Demokratie zu werben. Das ist ja gut. Doch darüber hinaus hat sich die EU nicht energisch genug für eigene Interessen eingesetzt.

In welchen Bereichen wünschen Sie sich das?

Die EU ist der größte Geber von Entwicklungszusammenarbeit weltweit. Wir sollten von Ländern, in die wir Milliarden investieren, natürlich auch verlangen, dass sie negativ beschiedene Asylwerber zurücknehmen. Und wenn ich an die Industriepolitik denke, sollten wir uns nicht nur darüber beklagen, dass die wertvollsten Technologiekonzerne ausschließlich aus den USA und China kommen. Wir sollten uns vielleicht auch aktiver für unsere europäischen Unternehmen in der Welt einsetzen und ein besseres Umfeld für sie in Europa schaffen.

Halten Sie das Klima in Europa derzeit für nicht unternehmerfreundlich genug?

Bei vielen Europäern hat ein Sättigungsgefühl eingesetzt. Und das halte ich für gefährlich. Denn egal wo man unterwegs ist, in Südkorea, Israel oder anderswo: Es gibt viele Regionen in der Welt, die nicht nur aufholen, sondern uns mittlerweile im Eiltempo überholen.

POstng


Dr. Lederbauer vom 16.2.2019 15.15 Uhr


" ... Die Hauptmission der Reise nach Washington besteht darin, den wirtschaftlichen Austausch mit den USA zu fördern.. "

Ein sinnvolles Ziel.

Schön wäre es,  wenn Initiatven und Innovationen aus Österreich der Regeirung in den USA bekant gemacht werden könnten.


Vgl.
12.02.2019 | » 110 Mauerbau USA Mexiko
» SFH-141405 E Mail Dr. Lederbauer an BK Kurz anläßlich seiner Reise zu Präsident Trump vom 12.2.2019
wir arbeiten am " Begrünten Schutzsystem ECOOO-WALL " vgl.: www.ecooowall.at gestatten Sie, dass ich Ihnen anläßlich des bevorstehenden Treffens mit Präsident Trump einen Vorschlag betreffend die Grenzmauer USA - Mexiko unterbreite, den Sie ggf. mit ihm besprechen könnten.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=373&aid=9809&page=

http://www.so-for-humanity.com2000.at

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troootzi

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" ... Die Hauptmission der Reise nach Washington besteht darin, den wirtschaftlichen Austausch mit den USA zu fördern.. "

Ein sinnvolles Ziel.

Schön wäre es, wenn Initiatven und Innovationen aus Österreich der Regierung in den USA bekannt gemacht werden könnten.


Vgl.
12.02.2019 | 110 Mauerbau USA Mexiko
SFH-141405 E Mail Dr. Lederbauer an BK Kurz anläßlich seiner Reise zu Präsident Trump vom 12.2.2019
wir arbeiten am " Begrünten Schutzsystem ECOOO-WALL " vgl.: www.ecooowall.at gestatten Sie, dass ich Ihnen anläßlich des bevorstehenden Treffens mit Präsident Trump einen Vorschlag betreffend die Grenzmauer USA - Mexiko unterbreite, den Sie ggf. mit ihm besprechen könnten.

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=373&aid=9809&page=

http://www.so-for-humanity.com2000.at
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