SFH-0828 / Email Dr. Perterer vom 08.06.2008 an den Chefredakteur der SN zum Bericht vom 5.6.2008 (Ex-Amtsleiter verlor Prozess)
Ich bin etwas überrascht, dass die Salzburger Nachrichten als unabhängige Tageszeitung, den Bericht über einen verlorenen Prozess derart einseitig darstellen und man es nicht der Mühe wert gefunden hat, etwa auch mich kurz anzurufen und zu fragen, was ich dazu sage.
Email Dr. Perterer an
Sent: Sunday, June 08, 2008 7:55 AM
Subject: Ex-Amtsleiter verlor Prozess (SN vom 5.6.08)
Sehr geehrter Herr Chefredakteur PERTERER !
Ich bin etwas überrascht, dass die Salzburger Nachrichten als unabhängige Tageszeitung, den Bericht über einen verlorenen Prozess derart einseitig darstellen und man es nicht der Mühe wert gefunden hat, etwa auch mich kurz anzurufen und zu fragen, was ich dazu sage.
Der Prozess wurde vor allem nur deshalb verloren, weil der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte in Österreich seit 30 (!!!) Jahren nicht in innerstaatliches Recht transformiert wurde, wie es der Beschluss des Nationalrates aus 1978 und auch die österreichische Bundesverfassung vorsieht.
Tatsache ist, dass es seit 30 Jahren unterlassen wurde, entsprechende Gesetze zu erlassen, damit den VIEWS des MRA auf Grundlage des CCPR in Verbindung mit dem Fakultativprotokoll Verbindlichkeit zukommt, weshalb erfolgreichen Beschwerdeführern bislang von der Republik Österreich ein wirksames Rechtsmittel und eine angemessene Entschädigungszahlung verweigert wird …
Mit freundlichen Grüßen
Dr. PERTERER
Tel.: 0650/5533735
Mit freundlichen Grüßen
Dr. PERTERER
Tel.: 0650/5533735
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