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Fundstelle:
BGBl. Nr. 591/1978
Stück:
203
Typ:
S
Datum der Kundmachung:
1978-12-07
Kurztitel:
591. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte samt Vorbehalten
Text:
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Titel:
INTERNATIONALER PAKT ÜBER BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE
Parlamentarische Materialien - Nationalrat:
NR: GP XIV RV 230 AB 859 S. 97.
Parlamentarische Materialien - Bundesrat:
BR: AB 1869 S. 378.
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Anmerkung Dr. Perterer:
Warum Herr Bundespräsident Dr. Fischer, Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer, Damen und Herren der Österreichischen Bundesregierung, Damen und Herren Nationalrats- und Bundesratspräsidenten, Abgeordnete zum National- und Bundesrat
wurde seit 1978 kein entsprechendes Gesetz erlassen, um den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu erfüllen?
Meinen Sie nicht auch, dass es nach 29 Jahren höchst an der Zeit wäre, einen damals vom Nationalrat selbst gefassten Beschluss endlich umzusetzen?!?!?
Mit welcher Rechtfertigung wird mir als erfolgreichen Beschwerdeführer vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen nach mehr als drei Jahren noch immer ein wirksames Rechtsmittel und eine angemessene Entschädigung verweigert ???
Wie Sie wissen gibt es bereits eine weitere erfolgreiche Beschwerde vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen , die von Dr. Lederbauer eingebracht worden ist.
Sollte nicht endlich versucht werden, im Rahmen von konstruktiven Gesprächen eine Lösung zu finden, bevor diese Thematik eine internationale Dimension annimmt ?
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