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SFH 1372 Europarat: Norweger Jagland neuer Generalsekretär des Europarats ORF.at vom 29.9.2009 Der Präsident des norwegischen Parlaments und ehemalige Regierungschef Thorbjoern Jagland ist neuer Generalsekretär des Europarats. Er wird nun in dieser Funktion zum Thema " Durchsetzung von Menschenrechten " auf der Grundlage der Fälle Perterer gegen Österreich und Lederbauer gegen Österreich angesprochen werden. SFH-0984 / Wird Staatshaftung auf Grund legislativen Unrechts geltend gemacht, ist der VfGH zuständig, wenn das anspruchsbegründende Verfahren unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen ist. OGH 29.01.2008, 1 Ob 228/07x SFH-0853 / Volksanwaltschaft: 15.204 Beschwerden im Jahr 2007 6.092 Prüfungsverfahren eingeleitet SFH-0842 / Amtsmissbrauch durch Verfassungsrichter? von Fred Brande SFH-0750 / Staatsanwalt in der Verfassung (SALZBURGER NACHRICHTEN - Gericht / Staatsbürger vom 05.02.2008) Eine lang geäußerte Forderung der Staatsanwälte wurde erfüllt: Sie sind jetzt per Verfassung "Organe der Gerichtsbarkeit". Ungelöst bleibt das Weisungsrecht - von ao. Univ.-Prof. Dr. Adrian E. Hollaender Zentrum für Rechtsforschung, Wien SFH-0543 / Rechtspanorama am Juridicum. Korruption: Wie käuflich ist Österreich? Transparency International ortet mit Blick auf diue kooruptionsbekämpfung in Österreich Problembereiche und Verbesserunsgbedarf. Praktiker und Experten diskutieren ein verschwiegenes Thema. Dr. Lederbauer stellt an den früheren Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Fiedler einige brisante Fragen. SFH-0164 / 60 Jahre Menschenrechtspolitik in der Zweiten Republik von Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, 5. Dezember 2005, Parlament, Wien SFH-0165 / Report on the situation of fundamental rights in Austria in 2004 - submitted to t he Network by Manfred NOWAK und Alexander LUBICH on 3 January 2005 E.U. Network of Independent Experts on Fundamental Rights - Ausführungen zum Fall PERTERER im Jahresbericht 2004

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