SFH-11355 Geschäftszahl 8Ob537/87; 6Ob512/88; 6Ob95/13h ,
Rechtssatz Das Erfordernis der Anwaltsfertigung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Revision ist nach dem Zweck dieser Bestimmung (nämlich die Parteien vor Rechtsnachteilen zu bewahren, zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens beizutragen und den OGH vor Überlastung durch unsachgemäße Ausführungen zu schützen) so zu verstehen, dass die Revision von einem Anwalt verfasst sein muss. Es ist daher unzulässig, der Revision ein von der Partei selbst verfasstes Schriftstück beizulegen und dessen Inhalt "zum Gegenstand der Revision" zu machen.

SFH-11187 12 Os 90/13x Sachverständiger im Ermitlungsverfahren und Hauptverfahren
Rechtssatz Wenn ein Sachverständiger bei einem sehr allgemeinen Anfangsverdacht von der Staatsanwaltschaft mit nicht weiter determinierten Erhebungen zu einer Straftat, insbesondere ohne Nennung eines konkreten Beweisthemas beauftragt wird und das vorhandene, nicht ohne weiteres aussagekräftige Beweismaterial aufarbeitet und auf ein strafrechtliches Verdachtssubstrat hin untersucht, dann mutiert er von einem unabhängig agierenden Experten, der bei bestehender konkreter Verdachtslage zu einem Problemfeld mit Fachwissen Stellung nehmen soll, zu einem verlängerten Arm der Ermittlungsbehörden und damit funktional zu einem Organ der Ermittlungsbehörde.

SFH-11185 Geschäftszahl 6Ob71/15g,
Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.383,99 EUR (darin 397,33 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Text Begründung: Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.

SFH-5035 Wovor fürchtet sich der Oberste Gerichtshof?, Der Standard Kommentar der anderen | Peter Wittmann, 20. Juli 2012, 19:01, Posting Dr. Lederbauer vom 22.7.2012
Zur Kritik der Richterschaft an der Debatte um eine Novellierung des Rechtsschutzsystems, das künftig die Anfechtbarkeit von Gerichtsurteilen per "Gesetzesbeschwerde" erweitern soll



  
 

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