SFH-0656
Sent: Friday, August 17, 2007 6:07 PM
Subject: Sommergespräche, BZÖ, Menschenrechte,faires Verfahren,
Nichtanerkennung der View des UN Menschenrechtsausschusses
Sehr geehrter Herr Dr. Oberhauser,
wie viele Bürger bin auch ich gespannt, wei Sie die
diesjährigen Sommergespräche gestalten werden. Ich bin mir gewusst, dass es
eine Fülle von Themen gibt.
Dennoch möchte ich auffeine Problematik hinweisen,
die jeden Staatsbürger betrifft - auch Sie:
Das Recht auf ein faires
Verfahren:
Ich möchte Ihnen für das heutige Sommergespräch
eine Anregung geben, welche die Rolle des BZÖ im politischen Diskurs
verdeutlichen könnte:
- Der UN Menschenrechtsausschuss hat aufgrund
der Beschwerde von Dr. Perterer schwerste Mängel in mehreren
Disziplinarverfahren festgestellt.vgl » http://so-for-humanity.com2000.at
Fall 1: Dr. Perterer
- Die Republik Österreich anerkennt seit mehr
als drei Jahren die Views des UN Menschenrechtsausschusses nicht ( Fall Perterer
gegen Österreich )
- Das BZÖ hat am 31.05.2007 eine
parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler
gerichtet:
- Die Antwort von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer
ist nicht akzeptabel.
Meine Anregung:
Zeigen Sie bitte auf, wie wichtig es ist,
dass auf parlamentarischer Ebene demokratiepoltische Grundsatzfragen aufgeworfen
werden. Die strikte Einhaltung von Menschenrechten und die Anerkennung der
Views des UN Menschenrechtsausschusses sollten in Österreich eine
Selbstverständlichkeit sein.
Ich wünsche Ihnen für die Sommergespräche, auch im
Namen von Dr. Perterer viel Erfolg.
Mit besten Grüßen
|
Seite Drucken