SFH-1926 Anwaltschaft für Menschenrechte - Österreich
Statuten vom 01.06.2010 / Begleitschreiben / Verteilernachweis / Reaktionen ... |
SFH-1342 Der "Anwalt für Menschenrechte"
als Hüter über die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten bei innerstaatlichen Verfahren in der Europäischen Union und zur Unterstützung bei der Durchsetzung von Entscheidungen über Menschenrechtsverletzungen |
SFH-1077 UN Menschenrechtsrat: USA wollen wieder Sitz im UN-Menschenrechtsrat.
Nach dem Boykott durch die Regierung Bush wollen sich die USA unter Präsident Barack Obama wieder um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat bewerben. Menschenrechte seien ein grundlegender Bestandteil der US-Außenpolitik, erklärte Außenministerin Hillary Clinton.
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Anmerkungen Dr. Lederbauer 2.54.2009: Menschenrechte sind zweifellos auch grundsätzlicher Bestnadteil der österreichsichen Aussenpolitik. Nur: Warum anerkennt die österreichische Bundesregierung nicht die Entscheidungen des UN Menschenrechtsausschusses? Diese Tatsache wird nun dem UN Menschenrechtsrat und der US Regierung zur Kenntnis gebracht werden. |
SFH-1076 UN-Menschenrechtsrat - The Human Rights Council
Die UN-Generalversammlung vom 15. März 2006 entschied sich mit 170 Zustimmungen, vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen für die Gründung des Menschenrechtsrats. |
SFH-1036 2009 EP Resolution on Fundamental Rights
The European Parliament adopted a report on fundamental rights drafted by Giusto Catania (GUE/NGL, Italy) by 401 votes in favour, 220 against and 67 abstentions. |
SFH-1035 Human Right Council - Follow-up to and Implementation of the Vienna Declaration and Programme of Action. Anmerkung von Dr. Lederbauer.
Christian Strohal Ambassador and Permant Representative of Austria: Letter dated 16 September 2008 from the Permanent Mission of Austria to the President of the Human Right Council. Es stellt sich die Frage, ob der hier veröffentlichte Diskussionsbeitrag von Dr. Wolfgang Lederbauer in der Working Group I " Challanges to national implemenation of human rights standards " an das Human Right Council berücksichtigt wurde. |
SFH-1008 Gedanken zum sechzigsten Jahrestag der „ Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von Dr. Paul Perterer und Dr. Wolfgang Lederbauer
Die wortreiche Erwähnung der „ Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ist zwar erfreulich, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verletzungen der Menschenrechte in Österreich praktisch sanktionslos bleiben. Diese Problematik betrifft jeden Staatsbürger und jede Staatsbürgerin – weltweit. Es handelt sich um einen absolut untragbaren Zustand, der in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. |
SFH-0983 Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann den betreffenden konventionswidrigen Akt daher weder abändern noch aufheben.
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: ( EGMR) haben innerstaatlich praktisch keine Konsequenzen. Dies ist sollte europaweit diskutiert werden. |
