SFH-2391 „Meinungsfreiheit in Gefahr?" 28. Juni 2010 um 18:00 Uhr, www.hayek-institut.at
Aus Anlass der von der Regierung vorgeschlagenen Verschärfung des Verhetzungsparagraphen diskutieren: |
SFH-1865 Der gemeinsame Rechtsraum der EU:, Resümee der Tagung vom Freitag, 4. Dezember 2009
Europa basiert auf den Fundamenten des Rechtsstaates....Gesetze müssen allerdings mehr sein als Ankündigungen: Sie brauchen auch Substanz und Durchsetzung |
SFH-1530 Das Renner-Institut lädt ein zur Tagung DER GEMEINSAME RECHTSRAUM DER EU: WIRKLICH EIN EUROPÄISCHER MEHRWERT FÜR DIE BÜRGERINNEN? Freitag, 4. Dezember 2009, 9.00-15.00 Uhr, Kommentar Dr. Lederbauer
Inhalt
Europa basiert auf den Fundamenten des Rechtsstaates. Dieser bedarf der Weiterentwicklung für ein Europa der BürgerInnen des 21. Jahrhunderts – etwa im Bereich der Opferrechte, der Rechte für Beschuldigte, Angeklagte und ZeugInnen, Kinderrechte usw. Gesetze müssen allerdings mehr sein als Ankündigungen: Sie brauchen auch Substanz und Durchsetzung.
Im Rahmen der ersten Veranstaltung in der neuen Reihe „Europäisches BürgerInnen-Forum“ sollen – nach einer Bestandsaufnahme des in der letzten Dekade über das Tampere- und Haager-Programm auf dem Gebiet des Inneren und der Justiz in der EU der 27 Mitgliedsländer Erreichten – die wichtigsten Prioritäten des neuen „Stockholmer Programms“ vorgestellt und hinsichtlich ihres Mehrwerts für ein bürgerInnennahes Europa kritisch hinterfragt werden: Kann das neue Programm seinem Anspruch, den BürgerInnen der EU „zu dienen“, annähernd gerecht werden und wenn ja, worin materialisiert sich dieser Anspruch? Welche Rolle „spielen“ die Parlamente – auf europäischer wie nationaler Ebene – in der politischen Gestaltung dieses Bereichs? Wie sind die Grundrechte, der zivile Rechtsschutz und das Bemühen um ein „solidarisches Europa“ in der neuen Entwicklungs-Etappe dieses gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verortet? |
SFH-1499 Symposium to Celebrate the 80th Birthday of Karl Zemanek, INTERNATIONAL LAW, VALUES AND THE USE OF FORCE, am 27. November 2009, ab 9:30 Uhr in der Diplomatischen Akademie Wien
Programm ( Auszüge ): Conflict of Values in International Law, What Universality of International Law Means in a Globalising World, Tensions between „Negative" and „Positive" Duties of States, Individual- and State-Oriented Approaches in International Law, Value Conflicts Within the UN Security Council |
SFH-1143 Diskussionsveranstaltung Legitimationsprobleme der " Intergration durch Recht": Die EU, der EUGH und Österreich am 22.6.2009 Theatersaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
Veranstalter: Zentrum Sozialwissenschaften, Institut für europäische Integrationsforschung, Institut für Staatswissenschaften der Universität Wien: Kontroversielle Entscheidungen haben den EUGH jüngst zunehmend in die Kritik gebracht. |
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