SFH-0133 / Email Dr. Perterer vom 03.01.2006 an Frau Justitzministerin Mag. Gastinger Dr. Perterer fordert die Justizministerin auf, die notwendigen Veranlassung zu treffen, die für eine amtswegige Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens der ehemaligen Marktgemeinde Saalfelden notwendig sind. |
SFH-0132 / Schreiben Kabinett Frau Bundesministerin Haubner vom 24.10.2005 an Dr. Perterer Frau BM Haubner hat das Schreiben vom 11.10.2005 betreffend Einvernahme beim BG Saalfelden persönlich gelesen ... |
SFH-0130 / Email Dr. Perterer vom 06.10.2005 an Bundekanzler Dr. Schüssel Unter Hinweis auf die Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. Nowak ersucht Dr. Perterer zum wiederholten Male um ein persönliches Gespräch |
SFH-0153 / Vergleichsangebot Dr. Perterer vom 19.10.2005 an die Finanzprokuratur Die Republik Österreich ist nicht nur völkerrechtlich, sondern auch aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen von amtswegen zu einer angemessenen Entschädigungszahlung = Wiedergutmachung verpflichtet. |
SFH-0129 / Email Büro der Frau Bundesministerin vom 12.09.2005 Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Email wurde an MR Tichy, zuständig für die Wahrnehmung von Menschenrechtsangelegenheiten, für eine Stellungnahme übermittelt |
SFH-0128 / Eine Zusammenfassung vom 29.08.2005 von allen bisherigen Emails an die Mitglieder deÖsterreichischen Bundesregierung Allen bisherigen Emails an die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung war eines gemeinsam - alle Regierungsmitglieder sind schweigsam wie ein Grab - es gab bis zum heutigen Tag nicht einmal eine Eingangsbestätigung geschweige denn eine Antwort / Stellungnahme. Im Gerichtsverfahren zur Staatshaftungsklage vom 04.08.2005 werden allerdings Bund und Land nicht mehr länger schweigsam verharren können, sondern müssen offen darlegen warum und weshalb sie der Meinung sind, dass die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses unverbindlich und deshalb auch keine angemessene Entschädigung zu bezahlen sei. |
SFH-0127 / Email Dr. Perterer vom 17.07.2005 an allle Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung Dr. Perterer informiert über die erfolgten Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren Dr. Perterer und der Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2004 |
SFH-0126 / Email Dr. Perterer vom 03.07.2005 an Nationalratspräsident Dr. Khol ... im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft ab 01.01.2006 wirft es kein gutes Licht auf Österreich, wenn sich die Bundesregierung weiterhin weigert die Entscheidung des UN-Menschenrechsausschusses vom 20.07.2004 umzusetzen ... |