SFH-0877 / Schreiben Dr. Perterer vom 21.08.2008 an Außenministerin Dr. Plassnik
Ich bin zutiefst erschüttert über Form und Inhalt des Schreibens der Ständigen Vertretung Österreichs, ja geradezu schockiert, auf welche Art und Weise Sie versuchen den Hochkommissar für Menschenrechte vom eigentlichen Thema abzulenken ...

SFH-0679 / Schreiben Dr. Perterer vom 16.09.2007 an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer
Warum Herr Bundeskanzler lehnen Sie ein Gespräch mit mir ab?

SFH-0671 / Telefonat vom 30.08.3007 mit Frau Dobesberger im Bundeskanzleramt
Termin mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer

SFH-0658 / Telefonat vom 20.08.2007 mit Fr. Dobesberger im Bundeskanzleramt
... ich möchte an Herrn Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die Frage stellen, wie es Österreich eigentlich mir vertraglichen Verpflichtungen hält ...

SFH-0652 / Pacta sunt servanda - Die fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich steht außer Streit - oder doch ?
Auszug aus der Präambel des Regierungsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP für die XXIII. Gesetzgebungsperiode

SFH-0647 / Missachtet auch Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die Österreichische Verfassung und damit die Verpflichtung zur innerstaatlichen Umsetzung von VIEWS des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen?
Kritische Anmerkungen Dr. Perterer zur Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers Dr. Gusenbauer vom 20.07.2006 auf eine Anfrage des BZÖ vom 05.06.2007

SFH-0583 / Email Dr. Perterer vom 01.03.2007 an alle Mitglieder der österreichischen Bundesregierung
Regierungsklausur in Linz

SFH-0581 / Email ÖVP-Klub vom 28.02.2007 (Maria Rauch-Kallat) an Dr. Perterer
... entsprechend der Kompetenzverteilung unserer Bundesverfassung ist in Ihrer Sache die Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Burstaller zuständig ...

SFH-0559 / Schreiben Dr. Perterer vom 19.01.2007 an Justizministerin Dr. Maria Berger
Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden auf nationaler Ebene entweder gar nicht, oder nur sehr schleppend umgesetzt

SFH-0556 / Schreiben Dr. Perterer vom 12.01.2007 an alle Mitglieder der neuen Bundesregierung
Haben Sie gewusst, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) nach 28 Jahren seit seiner Ratifizierung durch das Parlament noch immer nicht Bestandteil der Österreichischen Rechtsordnung geworden ist, weil es vom Nationalrat unterlassen wurde, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, um den CCPR in das österreichische Rechtssystem so zu übernehmen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)



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