SFH-0877 / Schreiben Dr. Perterer vom 21.08.2008 an Außenministerin Dr. Plassnik Ich bin zutiefst erschüttert über Form und Inhalt des Schreibens der Ständigen Vertretung Österreichs, ja geradezu schockiert, auf welche Art und Weise Sie versuchen den Hochkommissar für Menschenrechte vom eigentlichen Thema abzulenken ... |
SFH-0658 / Telefonat vom 20.08.2007 mit Fr. Dobesberger im Bundeskanzleramt ... ich möchte an Herrn Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die Frage stellen, wie es Österreich eigentlich mir vertraglichen Verpflichtungen hält ... |
SFH-0581 / Email ÖVP-Klub vom 28.02.2007 (Maria Rauch-Kallat) an Dr. Perterer ... entsprechend der Kompetenzverteilung unserer Bundesverfassung ist in Ihrer Sache die Landeshauptfrau von Salzburg Mag. Burstaller zuständig ... |
SFH-0559 / Schreiben Dr. Perterer vom 19.01.2007 an Justizministerin Dr. Maria Berger Entscheidungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werden auf nationaler Ebene entweder gar nicht, oder nur sehr schleppend umgesetzt |
SFH-0556 / Schreiben Dr. Perterer vom 12.01.2007 an alle Mitglieder der neuen Bundesregierung Haben Sie gewusst, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) nach 28 Jahren seit seiner Ratifizierung durch das Parlament noch immer nicht Bestandteil der Österreichischen Rechtsordnung geworden ist, weil es vom Nationalrat unterlassen wurde, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, um den CCPR in das österreichische Rechtssystem so zu übernehmen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) |