SFH-141906  Streit um Lobau-Tunnel: Brisanter Brief von Brunner an Gewessler,  KURIER von Martin Gebhart, Verena Richter  27.12.2023, 18:00

Der ÖVP-Finanzminister verlangt von seiner Regierungskollegin, dass der Ring um Wien inklusive des Lobau-Tunnels gemäß dem gesetzlichen Auftrag umgesetzt wird.

https://kurier.at/politik/inland/streit-lobau-tunnel-wien-brief-finanzminister-brunner-klimaministerin-gewessler/402721996

Als Josef Fiala, Finanzvorstand der Straßenbaugesellschaft Asfinag, am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal eine Vorschau auf das kommende Jahr gab, war ein Aspekt bemerkenswert: In seiner Auflistung für 2024 war kein einziges Straßenbauprojekt zu finden. 

Das dürfte auch dem Finanzministerium aufgefallen sein. Deshalb soll es auch schon einen Brief von Minister Magnus Brunner (ÖVP) an seine Regierungskollegin Leonore Gewessler (Grüne) geben, wie der KURIER in Erfahrung bringen konnte.

➤ Mehr lesen: » Brunner gegen Gewessler: Grüne Ministerin als Reibebaum der ÖVP

»

Ausgangspunkt dafür ist eine Unterschrift von Magnus Brunner aus dem Jahr 2022. Da hatte er nach langem Hin und Her dem damals präsentierten Straßenbauprogramm der Asfinag erst zu einem Zeitpunkt seinen Segen gegeben, nachdem ihm der Verfassungsdienst in Absprache mit der Finanzprokuratur versichert hatte, dass diese Signatur nicht als Absage an den Lobau-Tunnel gewertet werden kann.

‹zurück Seite Drucken
 

Bereitstellungszeit : 0.321 Sekunden | SQL: 7 | made by powerweb99.at