SFH-0997 / Die neuen Minister im KURIER-Check (KURIER vom 03.12.2009)
Wer sind die kompetentesten Köpfe der Regierung? Wer hat die besten Chancen, seine Pläne umzusetzen? Der KURIER bewertet die Erfolgschancen.

SFH-0988 / Regierungsprogamm 2008
Sonntag, 23.11.2008 - SPÖ Faymann und ÖVP Pröll einigen sich auf eine gemeinsame Regierung

SFH-0961 / Email Minister Darabos vom 29.10.2008 an Dr.Perterer betreffend Durchsetzung von Menschenrechten
Minister Darabos wird die Durchsetzbarkeit von Menschenrechten bei den Koalitionsverhandlungen ansprechen

SFH-0960 / Viele neue Abgeordnete im Nationalrat der XXIV. Gesetzgebungsperiode
28.10.2008 - Konstituierende Sitzung mit Angelobung der neuen MandatarInnen

SFH-0946 / Alte Garde für den neuen Stil (KURIER vom 17.10.2008)
Nach der ÖVP hat auch die SPÖ ihre Verhandler nominiert. Beide Seiten vertrauen auf langgediente Funktionäre.

SFH-0935 / Antwort Sozialminister Buchinger (SPÖ) vom 24.09.2008 zu den 4 gestellten Fragen
... das interessante Detailthema (Durchführungsgesetz zum CCPR) wird in den zuständigen Gremien einer internen Diskussion zugeführt ...

SFH-0933 / Schreiben vom 02.10.2008 an SPÖ-Faymann, ÖVP-Pröll, FPÖ-Strache, BZÖ-Haider. GRÜNE - Van der Bellen,
Die Durchsetzbarkeit von Grund- und Menschenrechten soll in einer neuen Regierungserklärung verankert werden.

SFH-0928 / Email BZÖ vom 25.09.2008 - Entschließungsantrag wird nicht unterstützt
... ist ein unbedingtes Unterwerfen Österreichs unter Entscheidungen eines internationalen Gremiums ohne jegliche Kontroll- oder Einflussmöglichkeit auf dessen Zusammensetzung nicht im Sinne unseres Landes.

SFH-0920 / Email ÖVP vom 16.09.2008 - Antwort zu den 4 gestellten Fragen
... ein eigenes nationales Ausführungsgesetz erscheint nicht erforderlich, da die im CCPR enthaltenen Rechte bereits von der österr. Rechtsordnung garantiert werden ...



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