• Die Stadtstraße Aspern soll die » A23-Südosttangente (Anschlussstelle Hirschstetten) mit der » S1-Spange Seestadt Aspern bei der Anschlussstelle Seestadt West verbinden.
• Die leistungsfähige Verkehrsanbindung für die Donaustadt reduziert Staus und verringert den Verkehr in den Wohngebieten.
• Für die Ortskerne in der Donaustadt bedeutet die Stadtstraße enorme Entlastung
• Start der Vorleistungen: Anfang 2021
• Baubeginn der Hauptbaumaßnahmen: Ende 2021
• Verkehrsfreigabe: Ende 2025
• Bauende: 2026
• Gesamtlänge: 3,2 Kilometer
• Länge Tunnel 1 - Emichgasse: 0,795 Kilometer
• Länge Tunnel 2 - Hausfeldstraße: 0,55 Kilometer

Das vergangene Jahr war schwierig. Viele Reformen blieben liegen. Dabei gäbe es viel zu tun. Ein paar Entwürfe für ein besseres Land, die sich auch die Politik ansehen sollte

https://www.derstandard.at/story/2000132246834/eine-vision-fuer-oesterreich

Es fehlt an Mut. Mut, große Entscheidungen zu treffen, die Richtung vorzugeben, die wichtigen Themen anzugehen. Stattdessen wird alles klein-klein abgehandelt. Kein Politiker, keine Politikerin (der Regierung) wagt sich aus der Deckung. Es wird verwaltet statt gestaltet. Es fehlt auch der Mut, Fehler zu begehen – und notfalls dafür einzustehen. Aus lauter Angst, das Falsche zu tun oder für eine Entscheidung kritisiert zu werden, wird lieber nichts getan. Das hemmt uns als Gesellschaft im Fortkommen, in der Problemlösung, in der Gestaltung unserer Zukunft.

Dass Politikerinnen und Politiker so zaghaft sind, liegt freilich auch an manchen Medien, die in ihrem Urteil oft vorschnell sind – und gnadenlos. Da geht es um Auflagenoptimierung und Aufmerksamkeitsgenerierung, nicht um die Sache.

Das zu überwinden, geht nur mit Mut, mit Selbstvertrauen und Verantwortungsbewusstsein – auf allen Seiten. In der Politik, in den Medien und vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern. Bei ihnen läuft alles zusammen: Sie sind die Betroffenen der politischen Entscheidungen, im besten Fall Nutznießer, manchmal die Geschädigten, sie sind die Zielgruppe der Medien, die sie über sich ergehen lassen oder auch kritisch reflektieren können.

Risiken und Nutzen

Ändern muss sich auch der Stil in der Politik. Und es ist viel mehr als der Stil. Es ist das politische Fundament: Wo geht die Reise hin, wie werden Entscheidungen getroffen, wie überwinden wir Freunderlwirtschaft und Korruption, wie werden Bürgerinnen eingebunden. Es muss auf Augenhöhe kommuniziert werden. Voraussetzung dafür: Ehrlichkeit. Die Bürgerinnen haben es satt, getäuscht und über den Tisch gezogen zu werden. Sie wollen eingebunden werden und an der Entscheidungsfindung teilhaben können. Sie wollen informiert und aufgeklärt werden – über Risiken und Nutzen. Das setzt Vertrauen voraus, aber auch mündige, selbstbewusste Bürgerinnen. Das ist nicht nur eine Bringschuld der Politik.

Wir alle müssen uns der Verantwortung, die wir tragen, bewusst sein – und sie nicht aus Bequemlichkeit auf ein politisches System, von dem wir ohnedies nicht viel halten, abschieben. Den Mut, Fehler zu machen, müssen sich auch die Bürgerinnen aneignen, dazu gehört, auch Irrtümer einzugestehen und neue Anläufe zu nehmen. Die Ehrlichkeit, die wir bei anderen einfordern, müssen wir selbst an den Tag legen. Auch wenn das bedeutet, verletzbarer zu sein. Der Umgang miteinander ist elementar. Wir werden die Politik nur dann besser machen, wenn wir diesen Anspruch auch an uns selbst stellen.

Ein Spiegelbild

Das Vertrauen in die Politik ist im Keller – und das kann durchaus als Spiegelbild der Gesellschaft gesehen werden. Die Erwartungshaltung, was Problemlösung betrifft, ist äußerst gering. Bei vielen Menschen hat sich die Meinung verfestigt, dass es in der Politik nur um Macht geht und dass dabei nahezu jedes Mittel recht ist. Beispiele dafür gibt es genug. Gerade die Chats aus dem Umfeld der ÖVP, die in jüngerer Vergangenheit veröffentlicht wurden, scheinen genau das zu bestätigen.

Um aus dieser Talsohle des Misstrauens und der Niedergeschlagenheit herauszukommen, hilft nur eine Radikalkur des politischen Systems. Wir stehen an einer entscheidenden Weggabelung: Machen wir weiter wie bisher, machen uns selbst und die anderen klein, definieren wir das Mittelmaß als Obergrenze, drehen wir nur an den kleinen Rädchen oder erkennen wir die Notwendigkeit, die Zukunft neu und mutig zu denken, die Herausforderungen anzugehen und vom Verwalten oder Jammern endlich ins Tun zu kommen.

"Wir können uns das derzeitige Politikverständnis einfach nicht mehr leisten", sagt die Politikberaterin Grace Pardy. Sie meint: Wir haben gar keine Wahl. Die Zukunft geht uns alle an. Jeder Einzelne hat Verantwortung, nicht nur jene Menschen, die es im politischen System nach oben gespült hat. Wir alle müssen aus der Komfortzone des alten Denkens raus, unsere Verhaltensmuster und Erwartungen überdenken. Die Politik soll sich etwas trauen, das müssen wir einfordern, das müssen wir aber auch zulassen, mittragen und mitgestalten. Schluss mit dem Nörgeln und Griesgrämen.

Dazu braucht es: politischen Führungswillen und die Kraft, das umzusetzen. Das gibt es derzeit: nicht. Der Kanzler – oder die Kanzlerin – soll im Handeln motivierend und inspirierend sein. Das ist eine spannende Managementaufgabe: Veränderungen herbeiführen, bestehende Probleme erkennen und benennen. Man braucht dazu Mut und muss Mut machen. Die emotionale Seite ist wichtig: Politik soll Begeisterung entfachen können, sie muss Freude, Zuversicht und, warum nicht, auch Lust vermitteln. Die Politik muss auch eines klarmachen: Veränderung erreichen wir nur gemeinsam.

Leidenschaftlicher Diskurs

Grace Pardy, die die Agentur Made2matter betreibt, rät dazu, die anstehenden Herausforderungen positiv zu konnotieren und als "das bessere Leben" zu benennen. "Starten wir 2022 neu durch und sehen die Herausforderungen, die uns begegnen, als reale Chance an, vieles neu zu denken und vor allem auch zu tun", sagt sie. Auch wenn das bedeutet, das gemütliche Sofa zu verlassen und einiges an Staub aufzuwirbeln. "Raus aus der Passivität", sagt Pardy. "Der unglaublich leidenschaftliche politische Diskurs, den gerade die STANDARD-User pflegen, müsste in eine echte Teilhabe übertragen werden."

Ehe wir jetzt in die Bundesländer schauen und uns die Zuversicht von den feudalherrlichen Landesfürsten nehmen lassen, denken wir doch eine radikale Reform des politischen Systems an. Die Parteien in ihrer jetzigen Struktur gehören infrage gestellt. In diesen Strukturen kommt man entweder durch an Selbstaufgabe grenzendes Hinaufdienen oder durch skrupellose Intrige an die Hebel der Macht. Für interessierte und engagierte Bürgerinnen, die im Leben stehen, ist das keine Option. Die Parteien müssen sich ernsthaft öffnen.

Die vielen Ebenen des Föderalismus gehören infrage gestellt, Entscheidungssysteme müssen einfacher und nachvollziehbar werden. Zwischen der Struktur auf Bundesebene und dem sinnvollen Spielraum vor Ort gibt es zu viele Hemmnisse, die einem effizienten Ablauf im Wege stehen.

Dass es immer noch kein Gesetz, sondern ein Amtsgeheimnis gibt, ist für das politische System in Österreich beispielhaft: Bürgerinnen werden als Untertanen gesehen, nicht als mündige Menschen. Der Staat und seine Einrichtungen müssen Service anbieten, nicht die Menschen hinhalten und verwalten. Da braucht es ein grundlegendes Umdenken auf beiden Seiten: Es braucht selbstbewusste und verantwortungsvolle Bürgerinnen, die nicht länger Bittsteller sind, sondern auch bereit sind, initiativ zu werden. Die Behörden und Ministerien müssen aus dem Winterschlaf geweckt werden, Bürokratie gehört auf das Notwendigste beschränkt. Soziale Kompetenz gehört auch im Beamtentum gefördert. Das müssen moderne Manager des Staates werden, selbstbewusst, aber nicht selbstherrlich – und sie müssen mit der Zeit gehen, also auch digital fit sein.

Abhängigkeiten

Das Verhältnis zwischen Politik und Medien muss transparent werden. Derzeit gibt es eine – optimierbare – Medienförderung. Und daneben eine zweite, noch viel größere Medienförderung über die Inseratenvergabe durch Bund, Länder und mit ihnen verbundene Unternehmen. Hier wird freihändig verteilt, hier wird belohnt und bestraft, hier werden Abhängigkeiten geschaffen. Das gehört eingestellt. Die Inseratenvergabe muss nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Die Förderung von Medien muss auf neue Beine gestellt werden. Es darf nicht die Reichweite im Vordergrund stehen, es muss um Qualität gehen, um Zeit, die man in die Arbeit investiert, um Ausbildung und um Personal, das man einsetzt.

Damit sich die Menschen zurechtfinden und selbst ein Bild machen können, braucht es größtmögliche Transparenz: bei den Medien, bei den Parteifinanzen, bei der Auftrags- und Postenvergabe, im Förderwesen. Transparenz schafft Vertrauen.

Wo wir lernen können

Um Neues anzugehen, braucht man die Welt nicht unbedingt neu zu erfinden, meint Grace Pardy, die vor allem liberale Parteien in Europa berät. Oft reiche ein Blick über den Tellerrand ins Ausland: Kleine und vergleichbare Länder wie Dänemark oder Finnland haben ein großartiges Schulsystem aufgebaut, von dem wir lernen können. Irland hat Bürgerräte etabliert und einen Partizipationsprozess eingeführt, der sich auch an Verfassungsthemen heranwagt. In anderen Ländern wie Israel florieren Start-ups und läuft der Innovationsmotor – bei uns stottert er.

Vieles lässt sich neu denken. Jobs gehören aufgewertet: jene in der Pflege wie in der Bildung. Die Begeisterung dafür, Kindergartenpädagoge oder Lehrerin zu werden, muss neu entfacht werden. Lehrerinnen mit mehr Freiheit (und Verantwortung) können das Potenzial von Schülerinnen besser erkennen. Die Ausbildung muss neu gedacht werden. Quereinsteiger sollten willkommen sein und nicht als Störenfriede angesehen werden. Vielfalt ist eine Bereicherung, keine lästige Komplikation. Integration muss gelebt und nicht genormt werden.

In machen Bereichen sind konkrete Ansätze die beste Lösung. Was etwa im Pflegebereich fehlt, ist rasch erklärt: Geld. Ohne massive Investitionen wird sich der wachsende Bedarf nicht decken lassen – schon gar nicht zum selben Preis. Um genügend Kräfte für diesen fordernden Beruf zu finden, sind höherer Löhne ein Baustein, Bildungsprogramme ein weiterer. Grundsätzlich gilt: Auf eine Pflegekraft müssen weniger Patienten kommen als bisher. Gerade der Arbeitsstress, in der Corona-Krise noch verschärft, lässt viele aussteigen. Mitarbeitende sind frustriert, weil sie aus Zeitdruck weniger gute Pflege leisten können, als sie draufhätten.

Ordentlich umrühren

Eines der zentralen Themen ist der Klimaschutz. Die Vision steht eigentlich schon im Regierungsprogramm: Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Reisen mit dem Zug, hauptsächlich E-Autos auf der Straße, thermisch sanierte Häuser und saubere Luft. Dafür muss in der Klimapolitik aber noch ordentlich umgerührt werden. Das einstige Topthema im Wahlkampf rückte durch die Pandemie zunehmend aus dem Rampenlicht. Einige Punkte – Stichwort Klimaticket – wurden umgesetzt, die notwendige Emissionsreduktion wird dadurch aber nicht erreicht.

Grace Pardy verweist darauf, dass klimafreundliches Verhalten zwar alle angeht, bei weitem aber noch nicht bei allen angekommen ist. "Das zaghafte, teils mit Symbolpolitik behaftete Verhalten der Regierung, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, erzeugt weder Vertrauen noch entfacht es Begeisterung zur Partizipation." Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigt bisher kein großes Interesse am Thema. Dabei ist nicht weniger als eine Kehrtwende des bisherigen Klimakurses notwendig, damit sich die Netto-Null mit Ach und Krach ausgeht. Das muss auch der Kanzler signalisieren. Klimaschutz darf nicht das Steckenpferd des kleinen grünen Koalitionspartners sein, er muss glaubhaft das Anliegen der Regierung sein. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, dazu müssen die Bürgerinnen an Bord geholt werden.

Was wir in der Pandemie gelernt haben: Schule braucht Schule, auch den Ort, vor allem aber die Kontakte. Distance-Learning verstärkt soziale Unterschiede, ökonomisch prekäre oder auch familiär problematische Situationen. Kinder bringen unterschiedliche Ressourcen mit, sozial, kulturell und finanziell. Schule muss das bestmöglich kompensieren. Die Pandemie hat uns die soziale Dimension von Schule klar vor Augen geführt. Vor allem aber auch: Kinder brauchen Kinder, echte Kontakte und Begegnungen.

Die Pandemie hat auch die Bedeutung der Digitalisierung gezeigt, gerade an den Schulen. Digitalisierung ist ein Muss, aber kein Selbstzweck. Sie soll dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll ist. Dazu müssen auch die Lehrkräfte aufrüsten, weil technologisch sind die Kinder oft viel besser und weiter. Jetzt geht es darum, nicht nur Geräte zu verteilen, sondern damit auch zu lernen. Medienbildung etwa: Wie erkenne ich Fake-News oder Verschwörungstheorien im Internet?

Der Wissenschaftsfeindlichkeit, die sich auf der Straße den Weg bahnt, muss auch die Schule etwas entgegenhalten. Es gibt zu wenig Wissen, wie Wissenschaft funktioniert, was sie kann und leistet. Der derzeitige Fächerkanon ist veraltet.

Einander ernst nehmen

Schließlich die politische Bildung, und damit sind wir wieder bei Demokratie, Transparenz, Medien und Stil. Politische Bildung muss ein zentrales Unterrichtsfach werden. Was heißt es, Staatsbürger und Staatsbürgerin zu sein? Solidarisch zu sein in einem Wohlfahrtsstaat? Was bedeutet "Solidarität"? Die Erziehung zu mündigen, selbstbewussten Bürgerinnen, die ihre Rechte und Pflichten kennen, beginnt in der Schule. Der Anspruch, einander auf Augenhöhe zu begegnen, einander ernst zu nehmen und zu achten, wäre auch in der Schule ein lohnender Ansatz und die Grundlage dafür, später einmal Politik nicht nur zu erdulden oder zu konsumieren, sondern durch Tun und Denken selbst zu gestalten.

In diesen Prozessen ist es hilfreich, Ziele zu definieren: wie wollen wir gemeinsam leben, selbstbestimmt, klimafreundlich, in einem bildungsstarken, sozialen und innovativen Österreich, eingebettet in Europa.

Eines dieser Ziele könnte sein, eine geschlechtergerechte Sprache zu finden und umzusetzen. Da haben wir noch einen Weg vor uns. (Michael Völker Mitarbeit: Gerald John, Nora Laufer, Lisa Nimmervoll, 31.12.2021)

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