SFH-142911 Zu sehr überzeugt, im Recht zu sein? Höchstrichter retten „Querulanten“ Der Standard
Zwei Instanzen meinten, dass ein Mann wegen seiner Prozessführung einen Erwachsenenvertreter benötige. Der OGH sieht aber keinerlei Grund dafür.

SFH-13958 Höchstgerichtschef warnt vor neuen Sicherheitsgesetzen, ("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2017), Posting Dr. Lederbauer vom 12.6.2017 9.25 Uhr
Den Eindruck zu vermitteln, per Gesetz wären alle Probleme zu lösen, sei "für den Rechtsstaat äußerst belastend", sagt Gerhart Holzinger.

SFH-13949 Vergewaltigung in Hallenbad: Justizministerium verteidigt OGH, Die Presse 24.05.2017 um 15:41, Posting Dr. Lederbauer vom 26.5.2017 8.20 Uhr
Das Ministerium beklagt nach der Reduktion der Strafe für einen irakischen Asylwerber eine "nicht akzeptable Richterschelte". Das Höchstgericht habe "dem Gesetz entsprechend" reagiert.



  
 

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