SFH-142911 Zu sehr überzeugt, im Recht zu sein? Höchstrichter retten „Querulanten“ Der Standard
Zwei Instanzen meinten, dass ein Mann wegen seiner Prozessführung einen Erwachsenenvertreter benötige. Der OGH sieht aber keinerlei Grund dafür.

SFH-13958 Höchstgerichtschef warnt vor neuen Sicherheitsgesetzen, ("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2017), Posting Dr. Lederbauer vom 12.6.2017 9.25 Uhr
Den Eindruck zu vermitteln, per Gesetz wären alle Probleme zu lösen, sei "für den Rechtsstaat äußerst belastend", sagt Gerhart Holzinger.



  
 

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