Reform längst fällig

Die längst fällige Reform des Geschworenenverfahrens, wie sie von Rechtsgelehrten und Rechtsanwälten seit Jahrzehnten gefordert und von der Politik seit ebenso langer Zeit immer wieder versprochen wird, findet sich im Katalog der Reformpläne des Justizministers nicht. Der oft vertretene Vorschlag der Schaffung eines erweiterten Schöffensenates und der Einführung einer Begründungspflicht für die von diesem zu fällenden Urteile (Geschworenenurteile brauchen keine Begründung des Wahrspruches zu enthalten) wird das Problem weder lindern noch lösen. Denn auch die Urteile der begründungspflichtigen Schöffengerichte sind in der Schuldfrage unanfechtbar. Wenn eine Begründung mängelfrei ist, ist sie unanfechtbar. Ob sie das ist oder nicht, ist vom fachlichen Können ihres Verfassers abhängig, ebenso wie die Lenkung des Geschworenenverdiktes vom Charisma des Vorsitzenden. Für Verteidigung wie Anklagebehörde handelt es sich dabei um nicht beeinflussbare aleatorische Momente, für den betroffenen Angeklagten sind sie schicksalhaft.

Die Probleme im Geschworenenverfahren und teilweise auch im Schöffenprozess liegen auch in der Prozessleitung. Wenn die Berufsrichter von der Wahrheitsfindung ausgeschlossen sind, dann sollten sie auch nicht an der Aufbereitung des Prozessstoffes mitwirken dürfen, den die Geschworenen zu beurteilen haben. Die Aufgabe des Vorsitzenden (man könnte damit gleich die beiden beisitzenden Richter einsparen) wäre dann in der Garantie eines gesetzeskonformen Prozessablaufs gelegen. Die Aufbereitung des Prozessstoffs wäre ausschließlich Sache von Anklagebehörde und Verteidigung. Die Laienrichter wären dann in ihrer Entscheidungsfindung wirklich frei von jeder tatsächlichen oder scheinbaren Beeinflussung durch Berufsrichter.