Der abgetretene Rechnungshofpräsident Josef Moser hat mehr als 1000 Empfehlungen hinterlassen, die bis dato von Bund, Ländern und Gemeinden nicht berücksichtigt worden sind.

Ruf nach Konsequenzen

Gabriela Moser plädiert im KURIER-Gespräch für Sanktionsmöglichkeiten, wenn Auskunftspersonen unwillig sind oder falsche Angaben machen: "Die Wahrheitspflicht gegenüber dem Rechnungshof muss disziplinarrechtlich verankert werden". Bei Prüfungen im Zuge des Finanzskandals in Salzburg etwa seien "die Rechnungshofmitarbeiter von Auskunftspersonen angelogen worden – und es gab keine Konsequenzen".

Im Parlament sei schon mehrfach der Versuch unternommen worden, die Wahrheitspflicht im RH einzuführen, "aber die Regierungsparteien haben das seit Jahren abgelehnt. Da sind sie Kollaborateure von Betrügern", echauffiert sich die Grün-Abgeordnete über das Verhalten von SPÖ und ÖVP.

Schneller liefern

Moser drängt auch darauf, dass der Rechnungshof seine Berichte rascher ans Parlament übermittelt. Derzeit würden oft zwei Jahre vergehen, ehe sie im Hohen Haus thematisiert werden könnten.

Von Kraker erwartet sich Moser, dass sie öffentlich Druck macht, damit die Politik mehr Reformen durchführt. Grundsätzlich gewährt die Politikerin der Spitzenkontrollorin einen Vertrauensvorschuss. "Es ist notwendig, dass sie sich von der ÖVP emanzipiert, aber ich traue ihr das zu. Es ist noch jeder Präsident mit dem Amt gewachsen".

Zur Erinnerung: Kraker ist mit den Stimmen von Schwarz und Rot zur RH-Chefin gewählt worden – obwohl sie beim Hearing im Parlament nicht als Siegerin hervorgegangen war. Die Juristin war Direktorin des steirischen Rechnungshofes, zuvor hatte sie 13 Jahre lang das Büro des einstigen Vize-Landeschefs und heutigen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer geleitet. Daher gab es Zweifel, ob sie ausreichend Distanz zur ÖVP hat. Ihre Partei-Mitgliedschaft hat Kraker mittlerweile ruhend gestellt.