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Wien. Es sei „sehr problematisch", dass, „immer wenn etwas passiert im In- oder Ausland", neue Gesetze angekündigt oder beschlossen werden. Das meint der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger. Den Menschen den Eindruck zu vermitteln, mit einem Gesetz wären die Probleme zu lösen, „ist auf Dauer für den Rechtsstaat äußerst belastend", erklärte Holzinger in einem Interview mit der Austria Presse Agentur.

Holzinger ging zwar nicht direkt auf das Sicherheitspaket ein, um dessen Beschluss vor der Nationalratswahl die Koalition momentan ringt. Aber Holzinger warnte vor der „Attitüde", auf jeden Terrorakt oder spektakulären Kriminalfall mit verschärften Gesetzen zu reagieren. Und das, ohne zu prüfen, ob nicht auch die bestehenden Regelungen ausreichen.

Der Gerichtspräsident unterstrich, dass ihm zwar die Sicherheit von Land und Menschen am Herzen liege. Man müsse sich jedoch im Klaren sein, dass der Staat „absolute Sicherheit nicht gewährleisten kann". Dies sei nicht einmal den „grauenhaftesten Terrorregimes der Nationalsozialisten und des Stalinismus" gelungen. Ein demokratischer Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft müssten sich um die heikle Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bemühen.

Wahlergebnisse nie zu früh preisgeben

Kein neues Gesetz ist aus Holzingers Sicht auch nötig, um die Nationalratswahl am 15. Oktober ordnungsgemäß abzuwickeln. Der VfGH habe die Bundespräsidenten-Stichwahl schließlich nicht etwa wegen mangelhafter Regelungen aufgehoben, sondern wegen des Umgangs damit. Die Höchstrichter hatten im Vorjahr die Briefwahl und auch die teilweise sehr detaillierten Regelungen für deren Auszählung bestätigt. Werden diese bei der Nationalratswahl eingehalten, „muss man keine Sorge haben, dass eine Anfechtung zur Aufhebung führen könnte", meinte Holzinger.

Drohen würde dies allerdings, wenn die Wahlbehörden Ergebnisse vor Wahlschluss an Medien oder Meinungsforscher weitergeben. In Zeiten der sozialen Medien könne dies nicht toleriert werden, bekräftigte Holzinger. Neben der nicht vorschriftsgemäßen Auszählung der Briefwahl ist das zu frühe Durchsickern von Ergebnissen der Grund für die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl im Vorjahr gewesen. (APA)

...Ein demokratischer Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft müssten sich um die heikle Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bemühen...

Es ist demokratiepolitisch erfrischend, wenn sich der Präsident des VfGH von sich aus zu beabsichtigten Gesetzesbeschlüssen äussert.Das kann im legislativen Bereich durchaus zu Reaktionen führen.

Aber:

Es gibt Problembereiche, bei denen ein Gesetzesbeschluss seit Jahrzehnten überhaupt fehlt. Dies ist dem VfGH seit langer Zeit bekannt, Es geht dabei um die " Durchsetzbarkeit von Menschenrechten ", ein Bereich, der jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft:

Vgl.:

12.10.2014 | 200 Menschenrechte
SFH-11250 Dokumentation: Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar Stand 13.10.2014
Detaillierte Aufstellung aller relevanten Dokumente
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=9&aid=7696&page=
.
Wir werden Präsident Holzinger darauf aufmerksam machen bzw. den VfGH mit einer
" Staatshaftungsklage wegen legislativem Unrechts " befassen.
.

http://www.so-for-humanity.com2000.at

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Ihre Klage abgewiesen wird.
Ich kann aus Ihrer veralteten Website auf den ersten Blick allerdings nicht klar erkennen, worauf Sie genau hinaus wollen.
Allerdings können Sie nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges zum EGMR gehen, insofern ist die Durchsetzbarkeit der Menschenrechte in Österreich IMMER gegeben.

Eine Staatshaftungsklage kann meines Wissens nach nur dann eingebracht werden, wenn der Staat Österreich die Umsetzung eines Unionsrechtsaktes nicht ausführt.
Dafür sieht der VfGH meines Wissens nach eine Verjährungsfrist von 3 Jahren vor (A30/04), da Ihre Materialien teilweise älter als 10 Jahre sind, sehe ich da auch wenig erfolgversprechendes.
Aber ich wünsche Ihnen auf jeden Fall alles Gute für Ihr Anliegen, was auch immer es sein mag.

"Höchstgerichtschef warnt vor neuen Sicherheitsgesetzen", zumal es ja kaum an bestehenden Ermächtigungen und Strafnormen, wie auch Strafen mangelt...

Es gibt nur eben keine Richter, die das Gesetz entsprechend dem Wunsch des Gesetzgebers anwenden. Das erkennt man am Strafmass, das nicht nur nie ausgeschöpft wird, sondern indem sich Richter vermeintlich unterbieten wollen.

Man erkennt es auch in den Klageabweisungen, wie auch dem Widerwillen mit dem manche Prozesse verfolgt und bisweilen verschleppt werden. Noch sind die Richter nicht am Pranger der Öffentlichkeit, denn sie werden noch von allen Seiten geschützt.

Es wird aber der Tag kommen, an dem der Gesetzgeber seine Möglichkeiten im Rahmen der Verfassung ausgeschöpft hat und offentlichtlich wird wer den Staat hintertreibt.

Wenn die Legislative am Anschlag steht - trotz konservativer Vormacht, die Exekutive Schlagzeilen macht aber auch nichts verändert, wird sich die Öffentlichkeit mit einem Mal den Richtern zuwenden.

Es wäre an der Zeit!