SFH-9936  Ministeranklage: Prammer hält "gar nichts davon",   KRONE  13.5.2014 

Die Idee kam am Montag vom höchsten Richter des Landes: Verfassungsgerichtshof- Präsident Gerhard Holzinger will der Ministeranklage "Leben einhauchen", indem man sie - wie auch beim U- Ausschuss geplant - zu einem Minderheitsrecht im Parlament macht. Doch die SPÖ bremst: Parlamentspräsidentin Barbara Prammer kann sich das nicht vorstellen, wie sie am Dienstag im Ö1- Morgenjournal festhielt.

» http://www.krone.at/Oesterreich/Ministeranklage_Prammer_haelt_gar_nichts_davon-Neue_Debatte-Story-404090

Auch die Ministeranklage sollte ein Minderheitsrecht werden, "demokratiepolitisch wäre es zweckmäßig, wenn man ein geringeres Quorum als die Mehrheit vorsieht", hatte Holzinger mit seiner Forderung in der Tageszeitung "Die Presse" zu Beginn der Woche die Debatte losgetreten.

Er sprach von einem "toten Recht", das seit 1920 nie gegenüber der Bundesregierung in Anspruch genommen wurde. Der Grund liegt für Holzinger auf der Hand: Die Mehrheit im Nationalrat haben üblicherweise jene Parteien, die auch die Regierung stellen.

Prammer: "Da ist die Politik zu nahe"

Prammers Antwort auf den Vorstoß der Ministeranklage im ORF- Radio fiel eindeutig aus: "Ich halte gar nichts davon." Sie wäre froh, jetzt das Minderheitsrecht bei den Untersuchungsausschüssen einzuführen, "aber die Ministeranklage - da ist mir einfach die Politik zu nahe", so die Parlamentspräsidentin.

Minister seien schließlich nicht immun, und da funktioniere der übliche Instanzenzug ohnehin - über die Gerichte bis hin zum Verfassungsgericht, betonte Prammer. "Ich denke, das ist der richtige Weg und daher bin ich gegen ein Minderheitsrecht in dieser Frage." Die Gewaltenteilung zwischen Gerichten, Verwaltung und Gesetzgebung müsse aufrecht bleiben, betonte sie.

Schieder ortet "unnötige Politisierung"

Zuvor hatte sich bereits SPÖ- Klubobmann Andreas Schieder "aus justizpolitischen Überlegungen" gegen Holzingers Vorschlag ausgesprochen. Die Ministeranklage als Minderheitsrecht wäre eine "unnötige Politisierung der Justiz", das sähen auch Experten so, betonte Schieder. Politische Fragen sollten seinen Worten zufolge im Parlament geklärt werden.

ÖVP verweist auf Enquete, FPÖ sieht richtige Richtung

Aus dem ÖVP- Klub hieß es unterdessen lediglich, dass solche Fragen in der geplanten Enquete zur Demokratiereform besprochen werden können. Aus den Reihen der FPÖ kamen hingegen positive Reaktionen auf Holzingers Vorschlag. "Die Aussagen Holzingers gehen genau in jene Richtung, die sich die FPÖ auch vorstellt", erklärten der freiheitliche Verfassungssprecher, Harald Stefan, und der Verhandler des freiheitlichen Parlamentsklubs im Bereich Geschäftsordnung, Gernot Darmann, in einer Aussendung.

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Posting Dr. Lederbauer vom 12.5.2014  10.50  Uhr

Prammer: "Da ist die Politik zu nahe"

Teil 1.

Dr. Holzinger ist wirklich ein eindrucksvoller Repräsentant eines Höchstgerichts:

Er legt die Finger auf demokratiepolitische Wunden und macht konkrete Vorschläge.

Solche - begrüßenswerte - Aktionen wären allerdings auch in anderen Rechtgebieten notwendig.

Ein Beispiel, das jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft:

» http://so-for-humanity.com2000.at

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Prammer: "Da ist die Politik zu nahe"

Teil 2.

Prammer: "Da ist die Politik zu nahe"

Teil 2.

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Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar. Mit diesem Problem hat sich der VfGH ( unter Dr. Holzinger ) schon beschäftigt.

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Die Entscheidung des VfGH:

» SFH-1084 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer wird mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23.02.2009 zurückgewiesen
Beschluss VfGH vom 23.02.2009, Zl. A 13/08-16: I. Die Anträge vom 31.12.2008 und vom 13.01.2009 auf Fristerstreckung werden zurückgewiesen. II. Die Klage wird zurückgewiesen. III. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

» http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=72&aid=1564&page=

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Prammer: "Da ist die Politik zu nahe"

Teil 3.

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Es wäre nun zu wünschen, dass der Präsident des VfGH Dr. Holzinger sich dieses Problems annimmt und entsprechende Initiativen setzt.

Das gleiche gilt natürlich für alle im Parlament vertretenen Parteien, insbesondere für die  Parlementspräsidenten.

Wir werden umgehend entsprechende Anregungen geben.

» http://so-for-humanity.com2000.at

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