SFH-13664 Wahl-Anfechtung: VfGH lädt 40 weitere Zeugen, (DiePresse.com) , Posting Dr. Lederbauer vom 16.6.2016 14.10 Uhr . Die öffentliche Verhandlung kommende Woche wird einen Tag länger dauern als ursprünglich geplant. 90 Zeugen werden gehört . http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5022047/WahlAnfechtung_VfGH-laedt-40-weitere-Zeugen?from=suche.intern.portal .
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Die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ dauert länger als ursprünglich geplant: Denn der VfGH lädt » nicht nur 50, sondern 90 Zeugen und wird deshalb nicht nur von Montag bis Mittwoch, sondern auch am Donnerstag noch öffentlich verhandeln.
Nach heutigem Stand der Dinge werden die Zeugenbefragung am Mittwoch bis zu Mittag dauern; wie lange man am Donnerstag braucht, ist noch offen, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth Donnerstag. Befragt werden Mitglieder von Bezirkswahlbehörden. Die FPÖ hat in ihrer Anfechtung angeführt, dass Wahlkarten am Montag nach der Stichwahl zu früh (also vor 9 Uhr) geöffnet bzw. teils auch ausgezählt wurden.
Am Montag, 20. Juni, wird VfGH-Präsident Gerhart Holzinger um 8.30 Uhr die Verhandlung mit Vorbemerkungen eröffnen. Dann wird zügig mit der Zeugenvernehmung begonnen. Für den ersten Tag sind Mitglieder der Bezirkswahlbehörden von Südoststeiermark, Innsbruck-Land, Villach-Stadt, Kitzbühel, Villach-Land und Schwaz geladen. Für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag stehen Landeck, Wien-Umgebung, Hermagor, Hollabrunn, Wolfsberg, Freistadt, Liezen, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung, Gänserndorf, Leibnitz, Völkermarkt und Reutte am Plan.
Kandidaten durch Anwälte vertreten
Befragt werden die Zeugen zunächst von den Verfassungsrichtern - alle 14 können sich zu Wort melden -, danach haben die Anwälte der beiden Hofburg-Bewerber Gelegenheit für Fragen. Alexander Van der Bellen (Grüne) wird von Maria Windhager vertreten, Norbert Hofer (FPÖ) von einem Anwalt aus der Kanzlei Böhmdorfer.
Mit einem Erkenntnis des VfGH kann am Donnerstag nicht gerechnet werden. Denn anders als bei einem Strafprozess gibt der VfGH üblicherweise seine Entscheidung nicht am Ende der Verhandlung bekannt. Die 14 Verfassungsrichter werden sich zu Beratungen zurückziehen und angesichts des geplanten Angelobungstermins am 8. Juli um eine rasche Entscheidung bemühen.
(APA)
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Posting Dr. Lederbauer vom 16.6.2016 14.10 Uhr
Nochmals
Posting Dr. Lederbauer vom 17.6.2016 04.20 Uhr
...Die öffentliche Verhandlung kommende Woche wird einen Tag länger dauern als ursprünglich geplant. 90 Zeugen werden gehört...
Hier zeigt sich wieder einmal, wie wichtig Höchstgerichte sind und wie vorbildlich eine Verhandlung vor dem VfGH ablaufen kann.
- Öffentliche Verhandlung
- Leitung der Verhandlung durch den Präsidenten des VfGH
- Einvernahme zahlreicher Zeugen.
Es ist zu hoffen, dass auch die Protokolle über die Verhandlungen veröffentlicht werden.
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Eine solche Vorgangsweise findet man nicht überall:
Ein Bespiel:
Bei Disziplinarverhandlungen gegen öffentlich Bedienstete war bisher die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Wer den Inhalt einer Disziplinarverhandlung veröffentlicht, macht sich strafbar.
Ist Kern ein Anti-Demokrat? Und etliche Journalisten gleich dazu?
Ruhig Blut, Zensoren. Es war nur eine Frage. Die aus einem Grund heraus passiert: Kern warf der FPÖ vor die Demokratie zu schwächen, weil sie gegen eine Wahl Einspruch erhebt, die klar sichtbar NICHT sauber abgelaufen ist.
Dann ein Wahl anzufechten, sollte die Aufgabe jedes Demokraten sein. Entgegne ich Herrn Kern. Und empfehle ihm in diesem Fach eine Nachschulung.
Ein BK sollte mit gutem Beispiel in Sachen Demokratie voran gehen.
Denn ohne FAIRE, GEHEIME Wahl verlieren wir unsere Demokratie.
Ich habe gerade "Heute" beim Essen durchblättern. Dass in Wien ein ganzer Bezirk wieder wählen muss, weil es nicht demokratisch abgelaufen ist - ist Heute einen Artikel auf Seite 10 wert. TENOR: dass sie FPÖ angefeuchtet hat kostet uns Geld.
Was wollen uns solche Aussagen vermitteln?
Dass uns eine Diktatur billiger käme?
Zeit für unsere Demokratie aufzustehen, finde ich.
Einige Politiker und Journalisten wollen den Mitbewerbern nicht mehr demokratische Verhältnisse zugestehen und finden saubere, echte Demokratie zu teuer.
Zu was wollen sie Österreich machen, Herr Kern? Ich bitte um eine Antwort, wie sie zu sauberen Abläufen bei Wahlen stehen. Anscheinend fragt sie so etwas kein Journalist mehr.
Die Folge der typisch österreichischen Schlamperei. An eine beabsichtigte Wahlmanipulation glaube ich zwar nicht, es gibt offenbar auch keine Hinweise dafür, was schon einmal eine Erleichterung ist. Aber in einer Demokratie ist das wichtigste, dass die Wahlen auch formal ordnungsgemäß durchgeführt werden. Jetzt müssen wir uns den ganzen Wahlk(r)ampf noch einmal geben. Eine schwer verdauliche Geschichte, aber da müssen wir durch.
Wer Hofer wollte hat Hofer gewählt. VdB wollten nicht viele, waren eher Stimmen gegen Hofer. auch die 30% Weissen sind bestimmt eher gegen Hofer. (Wie ich und mein Bekanntenkreis)
Bitte vergeesen wir nicht dass dass bei dieser Wahlbeteiligung immer ca 65 - 70% den anderen nicht dirket wollten. Es gibt keine Mehrheit.
Zitat: Passend dazu, um zu begreifen, worüber hier geredet wird, aus einem Kommentar auf ORF News, Debatte zum Thema
Um diese Wahlkartenfarce zu beschreiben reicht ein Blick auf die gesamte Wahlbeteiligung, sie stieg um 4% zwischen 1. und 2. Wahlgang, die Anzahl der Wahlkarten jedoch explodierte innerhalb von nur 4 Wochen um exakt 40%(!!!) , und exakt diese Wahlkarten hatten statt einem 52 zu 48 % für Hofer ein wahlentscheidendes 38 zu 62 % gegen ihn, entlarvend ist dabei dass die Behauptung der "linken Bildungselite" FPÖ-Wähler seien "zu doof" für das Wahlkarten ausfüllen im Umkehrschluss bedeuten würde dass jene 40% neue und zumeist VdB-Wähler im 1.Durchgang dies auch waren und sich innerhalb von vier Wochen gebildet haben ... Noch drastischer wird das ganze (auf der BMI-Seite muss man sich %-Werte erst selber rausrechnen) wenn man beachtet dass die plus 4% Gesamtwahlbeteiligung (plus 265.221 Stimmen) ja eben nur aufgrund der Wahlkarten (plus 216.839 Stimmen) so hoch ausfällt, bereinigt man diese dann bleibt ein Plus von knapp 1% bei den "Normalwählern" und ein Plus von 40% bei den Wahlkarten! Zusammenfassend halt ich fest: Die Steigerung bei den Wahlkartenwählern war knapp 40 mal - in Worten - vierzigmal - so hoch wie die Steigerung bei den "Nichtwahlkartenwählern" , dieses Verhalten lässt sich durch nichts - aber schon gar nichts - erklären. Dieser Faktor 40 exakt beim "manipulationsanfälligsten Teil" einer Wahl spricht Bände.
dass die Wahl wiederholt wird. Wenn es so ist, dann soll auch gleich der nicht vom Volk legitimierte Kanzler Kern zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen. In diesem Land muss das rot-schwarze System mit grüner Hilfe endlich durchbrochen werden, sonst sieht es nicht gut aus für dieses Land - kulturell als auch finanziell.
Bitte lernen Sie ein bisschen was über das österreichische Wahlsystem (oder falls Sie noch in der Schule sitzen, passen Sie bitte im Unterricht auf)
Bundespräse => Personen Wahl (dh. wie Sie so schön formulieren der einzige der direkt vom Volk legitimiert ist)
Nationalratswahl => Parteien Wahl (dh. Sie wählen eine Partei welche dann ihrerseits zb.: den Bundeskanzler bestimmt)
So gesehen wird der BK NIE, NIE, NIE und wirklich NIE vom Volk gewählt, sondern "nur" Parteien.
Ihren HC können Sie auch höchstens als Präse persönlich wählen, bei einer NR Wahl sollten sie dann aber schon bei der FPÖ ein Kreuzerl machen, ansonsten könnte die Stimme nicht gezählt werden.
Bitter vorher informieren, kurz nachdenken wenn man was schreibt und dann noch einmal checken ob's wirklich so stimmt und dann schreiben.
Ob es den Wahlgewinnern passt oder nicht. Es muss einfach lückenlos aufgeklärt werden und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die Vorwürfe verifiziert werden können. Dieses Gesudere von den VdB Wählern ist ja kaum auszuhalten. Es geht hier nicht um die Kandidaten, oder um links/rechts. Es geht um die Integrität des Staatskonstruktes, das wir als Demokratie bezeichnen, das ist eine ganz andere Ebene als dieses kleinpolitische Hickhack.
So oder so lohnt es nicht sich das Maul im Vorfeld zu zerreißen sondern abwarten und Tee trinken, schauen was passiert.
Falls die Wahl aufgehoben wird könnte man bei der Gelegenheit auch gleich das Amt BP abschaffen, statt der Bevölkerung nochmal sowas wie den jüngsten Wahlkampf zuzumuten. Der war maximal eine Beleidigung für den Intellekt jedes vernunftbegabten Menschens.
z.B. Wahlen in Wien 2010 und 2015 vielleicht auch? Im 2. Wiener Bezirk muss heuer die Wahl wiederholt werden. Dort haben die Grünen mit 23 Briefwahlstimmen die FPÖ geschlagen, benötigt haben sie aber eigentlich nur 21 Stimmen, aber diese Stimmen waren dann zum Schluss mehr, als es Wähler im Wahlregister in dem Bezirk gegeben hat, nah, so ein komischer Zufall, dass es so etwas überhaupt geben kann? Gut, dass es immer bei solchen Anlässen die Schlaugrünen gibt, die uns alles ganz genau erklären, erstens ist das nicht so schlimm, zweitens, die Resultate muss man so hinnehmen wie sie sind, und drittens, die Briefkartenwähler wählen sowieso immer mehrheitlich links oder grün,oft mit 3/4 Vorteil für dieses Lager und das per Briefwahl, wo keiner das genau nachvollziehen kann, und wieder so ein komischer Zufall. Nicht zu vergessen die bei der BP-Stichwal 2016 abgegebenen cirka 50 Tausend ungültige Stimmen, wo beide Kandidaten angekreuzt wurden. Damit kann man wunderbar einem der Kandidaten die Stimme einfach wegnehmen, die ihm beim Endresultat fehlen wird, vorausgesetzt natürlich, jemand handelt in krimineller Absicht und so einen Nachweis gibt es bis jetzt nicht. Auffallend ist nur die hohe Anzahl solcher Zettel, meistens kritzeln die Leute etwas dadrauf, oder auch nicht, aber diesmal war es wieder so ein Zufall, dass beide Kandidaten genau so angekreuzt wurden. Ich persönlich bin weder für den einen noch für den anderen! Mich macht das ganze nur stutzig und traurig, was da abgeht!
Äh nein. Wenn das Gericht zur Überzeugung kommt dass bei der Briefwahl bzw. den Wahlkarten Manipulationen passiert sein KÖNNTEN. Dann muss wohl die ganze Wahl wiederholt werden. Sie können nämlich nicht feststellen von wo der Brief bzw. deren Absender kam.
Manipulation wurde nicht beklagt und wird auch nicht verhandelt sondern Paragraph 14a Wenn manipuliert wird setzt es gehörige strafen und das will auch kein Gericht. Die haben eh schon genug zu tun
Für diese 20 Bezirke werden jetzt öffentlich Zeugen gehört. Das heißt nicht, dass nur diese 20 überprüft werden. Weil in der Anfechtung sind viel mehr angegeben.
Es ist aber egal für die Wahlaufhebung, es muss nur einwandfrei festgestellt werden, dass bei so viele Stimmen manipuliert worden sein könnte, dass sich das Ergebnis ändern könnte. Und da reichen 20 wohl locker aus
Genau anders kann der Gerichtshof nicht entscheiden da er sich auch an Gesetze halten muss. Ausser er hebt ein Gesetz auf aber das denke ich auf 14a bezogen nicht. Der ist klar definiert. Und Schlamperei ist dann Pech für den wahlverlierer
Warum sollte neu gewählt werden? 14a sagt das zu früh ausgezählte stimmen nicht zum Gesamtergebnis dazukommen.so wird das Gericht auch entscheiden.und nicht anders.
... haben leider keine Mascherl, womit man ihnen ansehen würde, wann sie ausgezählt wurden. Wenn es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein sollte, bleibt nur eine (Teil-) Wiederholung.
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17.06.2016 04:23