SFH-142001  JUSTIZ Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck fordert Untersuchung von "System Pilnacek"  DER   STANDARD  20. Februar 2022, 18:39

Klaus Schröder bescheinigt Österreich ein "Korruptionsproblem. Auch die Strukturen müssten in einer Untersuchung unter die Lupe genommen werden

https://www.derstandard.at/story/2000133510015/praesident-des-oberlandesgerichts-innsbruck-fordert-untersuchung-von-system-pilnacek




Wurde mittlerweile als Sektionschef suspendiert: Christian Pilnacek.

Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Innsbruck – Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, hat im APA-Interview eine gründliche Aufarbeitung des "System Pilnacek" gefordert. Vorgänge rund um den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek müssten in einer externen Untersuchung unter die Lupe genommen werden, forderte er. Insgesamt sah er – "wenn man den nationalen und internationalen Berichten" folge – in Österreich ein "Korruptionsproblem". Die Justiz sei dem aber gewachsen, betonte Schröder.

"Schwachstellen bekämpfen"

Wenn politische Organe unter Korruptionsverdacht stünden, würden diese "sofort schreien, das ist politische Verfolgung". Schröder stellte jedoch klar: "Es gibt keine parteipolitische Verfolgung von Personen." Man müsse jedoch "Schwachstellen in unserem eigenen Bereich, wo wir uns selbst der Gefahr aussetzen, korrumpiert zu werden, mit allen Mitteln" bekämpfen. "Damit meine ich ganz konkret das, was man in den Medien als 'System Pilnacek' bezeichnet hat", verdeutlichte der OLG-Präsident.

Eine "systematische Aufarbeitung dieser Vorgänge" – unabhängig von der straf- und disziplinarrechtlichen Prüfung – sei nun seiner Ansicht nach unabdingbar. Dies könnte in Form einer externen Untersuchungskommission oder durch erfahrene und angesehene Justizorgane im Ruhestand erfolgen. Bei Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ortete Schröder eine hohe Bereitschaft, allfällige Missstände im Haus zu beseitigen. Zudem müsse die Richterschaft selbst, wenn Kolleginnen oder Kollegen politische Interventionen in Anspruch nehmen, überprüfen, "ob diese Person noch Mitglied der Richter- und Richterinnenvereinigung sein kann". Man müsse bei Verstößen gegen die sogenannte Welser Erklärung, die solche Entwicklungen verhindern soll, zugunsten der eigenen Glaubwürdigkeit reagieren.

Reformbedarf bei Postenbesetzung

Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit von parlamentarischen Kontrollinstrumenten, nämlich rund um die Vorsitzführung im ÖVP-U-Ausschuss durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), zeichnete Schröder ein differenziertes Bild. Er halte es für "sinnvoll", wenn ein demokratisch legitimiertes Organ – in dem Fall der Nationalratspräsident – den Vorsitz unter Einbeziehung eines Verfahrensrichters und -anwalts inne habe. Dennoch müsse man die Frage stellen: "Ab wann liegt eine Befangenheit des Vorsitzenden vor?", und verglich dies mit einem Beispiel aus der Strafgerichtsbarkeit: "Wenn ein Richter zehn Einbruchsdiebstähle zu verhandeln hat und er ist bei nur einem selbst betroffen, ist er bei der Verhandlung aller zehn Diebstähle ausgeschlossen", sagte er nur.

Reformbedarf sah Schröder bei der Besetzung von Präsident und Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes (OGH). "Das sind die einzigen richterlichen Planstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, für die es keinen Reihungsvorschlag durch einen Personalsenat gibt", erklärte er die Problematik. Aufgekommen war die Diskussion über Bestellungsvorgänge in der Justiz, nachdem veröffentlichte Chatnachrichten nahelegten, dass die Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) soll sich nicht für die von der Personalkommission erstgereihte Kandidatin entschieden haben, weil diese seiner Partei nicht genehm war, sondern für OGH-Vizepräsidentin Eva Marek.

Marek, die zuletzt von OGH-internen Verwaltungstätigkeiten abgezogen worden ist, tritt unterdessen laut "» Presse" aus der Richtervereinigung aus. Vereinigungs-Präsidentin Sabine Matejka habe ihr nicht einmal die Möglichkeit geboten, zu den kolportierten Vorwürfen aufklärend Stellung zu nehmen – insofern fühle sie sich von der Richtervereinigung nicht mehr vertreten, schrieb Marek.

Justizministerin Zadic strebe hier eine Änderung an und habe deswegen kommende Woche zu einem Runden Tisch geladen, bei dem alle vier OLG-Präsidenten und die OGH-Präsidentin anwesend sein werden. Dass die Ernennung von Richtern völlig von politischen Entscheidungsorganen losgelöst werden soll, sah Schröder aber nicht als Lösung. "Es ist aus meiner Sicht demokratiepolitisch absolut nicht vertretbar, dass sich die Richter aus sich selbst heraus mit eigenen Entscheidungen ergänzen", hielt er fest. "Die demokratische Legitimation des Richters ist unverzichtbar", meinte Schröder – ansonsten drohe ein "Richterstaat". Neben der Auswahl durch die Justizministerin und der Ernennung durch den Bundespräsidenten brauche es aber noch die Ebene der unabhängigen Personalsenate, die ihre Besetzungsvorschläge vorbringen.

Sideletter haben "Ansehen der Justiz" beschädigt

In der "Sideletter-Affäre", wo Vereinbarungen der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne über die Besetzung von Spitzenpositionen in Verfassungsgerichtshof, Bundesfinanzgericht und in Verwaltungsgerichten niedergeschrieben worden waren, sah Schröder eine Beschädigung des "Ansehens der Justiz". "Ich spreche mich ganz generell, egal in welchem Bereich, dagegen aus, dass von vornherein Posten zugeteilt werden". Dies widerspreche "unserem Prinzip, das wir in der Justiz haben, nämlich die unabhängigen richterlichen Personalsenate". Insgesamt sah der OLG-Präsident – der bereits seit 40 Jahren in der Justiz tätig ist – dass "die politische Einflussnahme gerade durch das System der unabhängigen Personalsenate sehr, sehr stark zurückgedrängt ist".

Ein Instrument, das politische Interventionen hintanhalten soll, wird in Form einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft momentan ausgearbeitet. Derzeit habe die Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft ein Weisungsrecht. Für Schröder werde dies aber "überbewertet". "Die Möglichkeiten des Ministers für gesetzeswidrige Weisungen tendieren aufgrund des jetzt schon bestehenden Sicherheits- und Kontrollsystems gegen Null". Problematisch sei aber, dass bei der Bevölkerung der Anschein entstehen könnte, "und den darf man nicht kleinreden", wog er ab.

Ein künftiger Bundesstaatsanwalt sollte jedoch eine breite, demokratische Legitimation besitzen – also idealerweise per Zweidrittelmehrheit vom Parlament bestellt werden. Weiters sollte er nur für eine Funktionsperiode bestellt werden, "damit er nicht auf eine allfällige Wiederbestellung willfährig sein könnte". Zudem dürfe man keine Verpflichtung zur laufenden Berichterstattung gegenüber dem Parlament einziehen. Eine solche solle erst nach Abschluss der Ermittlungen zulässig sein.

SPÖ und Neos "dankbar" für die klaren Worte

Erfreut über die "klaren Worte" des OLG-Präsidenten zum "System Pilnacek" zeigte sich am Sonntag Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. "Es ist sehr erfreulich, wenn jetzt auch hochrangige Vertreter der Justiz unsere Forderung nach Aufklärung bestätigen." Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss werde seinen Teil dazu beitragen, versicherte Krisper in einer Stellungnahme. "Es geht schließlich nicht nur um die Frage, auf welchen Wegen ÖVP-Leute unsere Republik als Selbstbedienungsladen missbrauchten, sondern auch, warum sie sich dabei so sicher fühlen konnten: weil vor der Strafjustiz manche gleicher waren."

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zeigte sich ebenfalls "dankbar für die klaren Worte". Die Aussagen Schröders würden einmal mehr die Notwendigkeit des U-Ausschusses verdeutlichen. Krainer sieht sich zudem in der Forderung bestärkt, dass Sobotka den Vorsitz im U-Ausschuss wegen Befangenheit zurücklegen müsse: "Wenn Sobotka schon nicht auf verschiedene Politiker*innen aller Parteien hört, dann soll er zumindest auf erfahrene Richter, wie es der OLG-Präsident ohne Zweifel ist, hören."

Der ehemalige OLG-Senatspräsident und Bundesgewerkschaftsvorsitzende Schröder ist seit 2013 Präsident des OLG Innsbruck und damit für Tirol und Vorarlberg zuständig. Der im Jahr 1987 ernannte Richter muss im Juli – obwohl noch nicht amtsmüde, wie er gegenüber der APA betonte – den Ruhestand antreten. Das Bewerbungsverfahren für seine Nachfolge laufe derzeit. Schröder rechnete damit, dass man Ende Juni mit einem Ergebnis rechnen könne. (APA, 20.2.2022)

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Der ehemalige OLG-Senatspräsident und Bundesgewerkschaftsvorsitzende Schröder ist seit 2013 Präsident des OLG Innsbruck
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Das System Pilnacek ist sicher nicht das einzige "System" dass es in den Ministerien oder sonstigen Verwaltungsbehörden gibt.

Schwarz und Rot haben über Jahrzehnte nur ihre Parteibuchbesitzer in den Ministerien geparkt (manchmal im Proporz und manchmal nicht) und denen war die Loyalität gegenüber der Partei IMMER wichtiger als gegenüber dem Staat dem sie als Beamte dienen. Wer nicht im Sinne der Partei handelt wird kann jede Karriere vergessen (Siehe als Beispiel wie der Darabos den Entacher entmachtet hat).

Wenn jetzt alle Politikexperten auf einmal so überrascht tuen ist ja auch nur heuchlerisch... Die wissen dass das Spiel ist genau so wie jeder der länge in Österreich lebt.
» Lynn_alles_hin
vor einer Stunde
12
das was wir hier mit der ÖVP erleben ist mit nichts zuvor vergleichbar. auch wenn der vergleich den schwarzen so gut schmeckt
» Cendras27
vor 23 Minuten
Dramatisieren ist halt auch etwas was man gerne beim Gegner macht.
Das was die ÖVP "gerade" (Pilnacek ist älter als die Kurz-Ära) macht ist Part of the Game seit Jahrzehnten.
» Schuwidu10
vor 3 Stunden
08
Überraschung wäre es keine mehr, würde auch noch Pilnacek mit einem grinsenden Ainedter oder Rosam an der Seite für Exklusiv-Schlagzeilen im Kurier sorgen, die ihn als weitere Insider-Verstärkung für von Korruptionsermittlern bedrängte türkise Polit- und sonstige Promis ausweisen.
» Hainer
vor 2 Stunden
04
die salomon vom kurier wirds schon richten
» Agathe Pauer6
vor 3 Stunden
08
So wie Sebastian Kurz nur ein politisches Symptom des ÖVP-Systems ist, so erweist sich auch Pilnacek als Phänomen eines Beamtenapparates, den sich die ÖVP erzogen hat. Politiker kommen und gehen, Beamte entziehen sich der Öffentlichkeit und werkeln im Hintergrund für die ÖVP weiter.
» eh ois wissen
vor 3 Stunden
26

Alleine wie Richter in Österreich bestellt werden ist ein Skandal und dass sie nicht abberufen werden können ist ein größeres Skandal!

das BMJ ist voll von Juristen die untragbar wurden und heute sinnlose Tätigkeiten verrichten, weil man sie nicht feuern kann.
» joefein2
vor 3 Stunden
07
Ich glaub, sie wissen eh nicht ois!

Richter MÜSSEN unkündbar sein, weil sie so st dem Kündigungsdruck bei unliebsamen Entscheidungen unterworfen sind. (Siehe Polen!)
» eh ois wissen
vor 3 Stunden
02
nein, das ist nicht überall so. in den zivilisierten ländern der welt müssen sich richter alle paar jahren neu für den posten bewerben. wenn sie einen guten job machen haben sie nichts zu befürchten und werden in der regel verlängert. das problem hast du wenn sie ihren norden verloren haben und nicht mehr korrekt richten, wohin mit ihnen?! das BMJ ist voll von solchen gestalten die man nicht kündigen kann, also landen sie dort und verrichten sinnlose tätigkeiten. eine richterin die früher im 23.Bzk war ist jetzt für glühbirnen und klopapierrollen zählen zuständig, hauptsache sie darf nicht mehr richten und kommt menschen nicht näher. ein anderer ist immer im dauerkrankenstand, war früher im Landl. same shit. untragbar. wohin mit ihm?
» eh ois wissen
vor 3 Stunden
04

Klaus Schröder bescheinigt Österreich ein "Korruptionsproblem. Wir stufen Österreich wie eine afrikanische Republik - sowie Regimes und Autokratien, etc. ein. Alle tun so als ob es keine Korruption in Österreich gäbe und sie besser wären. Verlogen!

» C. Hombre7
vor 3 Stunden
04

Hr P.:

...wie fühlt man sich, so in die Geschichte des Staates Österreich einzugehen? War es das wert... sprichwörtlich die Seele verkauft zu haben? Irgendwann werden Sie mal ein echt aufrichtiger Kerl gewesen sein... nun verlottert für die Hure der Reichen zu dienen..... Sie tun mir leid & ich hoffe, nie wieder von Ihnen zu hören...
» Wakan Tanka5
vor 4 Stunden
09

Sobotka wird den Vorsitz übernehmen

Und wir werden daran erkennen, dass die övp noch nicht bereit ist, vom System Pinacek loszulassen.

Die haben geglaubt, das ist normal.
» Agathe Pauer6
vor 4 Stunden
04
Pilnacek kann gut damit leben, als "Schwachstelle" bezeichnet zu werden, zumal sich das System um ihn herum nicht ändern wird.
» deCamps
vor 4 Stunden
11
Was wollen die da alle verhandeln. Sollte die Gesetzeslage nicht bekannt sein, wer diese Sektunionschefs in allen Ministerien sind?
.
Ist schon vergessen, wie mancher Sektionschef ihre Minister auflaufen haben lassen? Zadic ist genau so aufgelaufen. Minister haben keinen tatsächlichen Zugriff auf Sektionschef. Pilnacek wird wie ein Bumerang zurückkommen.
.
Warum kommen diese wieder zurück. Sie erinnern sich, Darabos/Entacher? Es sind einige in den letzten Jahren gewesen, die ihre Minister mehrmals überlebt haben. Warum? Ein Sektionschef ist Bürokratie pur. "Pragmatisiert, unkündbar und unversetzbar." Ohne Gerichtsurteil keine Chancen (siehe Gesetz). Daran kann auch der RH nichts ändern. Kaum die Disziplinarkommission.
» luke4641
vor 4 Stunden
04
pragmatisiert.. ja
unkündbar.. nein
unversetzbar.. stimmt überhaupt nicht... Pilnacek ist kein Richter.. das trifft nur auf Richter zu..
» deCamps
vor 3 Stunden

Erschütternd. Was Sie hier schreiben. Schreiben Sie nicht nach dem Stegreif oder nach was auch immer.

Lesen Sie im Beamtengesetz und seinen Nebengesetzen. Und lesen Sie das Disziplinarrecht für Beamte. Versetzungen von Beamten ist nur mit ihrer Zustimmung möglich und müssen eine Gleichwertigkeit besitzen. Sie können auch keinen pramatisierten Schuldirektor aus seinem Bereich versetzen. Sorry, uniformiert und unwissend.

Zadic musste Pilnacek einen gleichwertigen Posten bzw. Tätigkeit anbieten, die er nur unter (siehe Aussage Pilnacek) Vorbehalt angenommen hat. Daher musste sie gegen den Spruch der Disziplinarkommission einen Einspruch einlegen. Um Pilnacek zu verhindern. Wenn das Gerichtsverfahren kein Urteil von 12 Monaten einbringt, kommt er auf den alten Posten zurück.
» stachligerose3
vor 5 Stunden
019
An alle, die sich bald Neuwahlen wünschen :
Ich hoffe, dass die Grüne Justizministerin Zadic noch länger auf ihren Sessel klebt.
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