SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.

SFH-0174 / Österreich ist seit 50 Jahren (14.12.1955) Mitglied der Vereinten Nationen (DIE PRESSE vom 14.12.2005)
"Die Presse" berichtet dazu wie folgt:

SFH-0173 / Österreich ist verpflichtet dem Beschwerdeführer ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen
Was ist nun konkret darunter zu verstehen? Bitte helfen Sie mit, den Begriff zu interpretieren.

SFH-0172 / Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt
Handbuch für die Praxis

SFH-0171 / Entscheidungen / VIEWS des UN-Menschenrechtsausschuss
VIEWS (Entscheidungen) des UN-Menschenrechtsausschuss sind in Österreich kaum durchsetzbar !!!



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