SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.

SFH-0409 / Was haben Saddam Hussein und Dr. Perterer gemeinsam?
Antwort: Recht auf FAIR TRIAL

SFH-0369 / Österreich soll UN-Menschenrechtspakt entweder vollziehen oder aufkündigen
Die logische Konsequenz aus dem bisherigen Verhalten Österreichs gegenüber den VIEWS des UNO Ausschusses für Menschenrechte ist ein Austritt aus dem Menschenrechtspakt der Vereinten Nationen

SFH-0174 / Österreich ist seit 50 Jahren (14.12.1955) Mitglied der Vereinten Nationen (DIE PRESSE vom 14.12.2005)
"Die Presse" berichtet dazu wie folgt:

SFH-0173 / Österreich ist verpflichtet dem Beschwerdeführer ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen
Was ist nun konkret darunter zu verstehen? Bitte helfen Sie mit, den Begriff zu interpretieren.

SFH-0172 / Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt
Handbuch für die Praxis

SFH-0171 / Entscheidungen / VIEWS des UN-Menschenrechtsausschuss
VIEWS (Entscheidungen) des UN-Menschenrechtsausschuss sind in Österreich kaum durchsetzbar !!!



  weiter »
 

Bereitstellungszeit : 0.26 Sekunden | SQL: 6 | made by powerweb99.at