SFH-1153 / Schreiben Präsidentin des OGH Hon.-Prof Dr. Irmgard Griss vom 08.07.2009 an Dr. Perterer und Dr. Lederbauer
... Sie werden ersucht, die Korrespondenz damit als abgeschlossen zu betrachten ...

SFH-1149 / Stellungnahme Verfassungsgerichtshof vom 12.06.2009 zum Schreiben Dr. Perterer / Dr. Lederbauer vom 31.05.2009
... das "follow-up-Verfahren" in der Causa Perterer sei vom Menschenrechtsausschuss der UNO abgeschlossen worden, weil das Entschädigungsangebot des Staates als zufriedenstellende Reaktion angesehen worden war .../ ... in der Causa Lederbauer könne vom VfGH außerhalb eines anhängigen Verfahrens keine Stellungnahme abgegeben werden ...

SFH-1144 / Stellungnahme Verfassungsdienst Bundeskanzleramt vom 22.06.2009 zur These Lederbauer / Perterer
... die These stehe im Widerspruch zur herrschenden Lehre und einschlägigen Rechtsprechung ...

SFH-1142 / Stellungnahme Parlamentsdirektion vom 18.06.2009 zum Schreiben Dr. Perterer / Dr. Lederbauer vom 31.05.2009
... die Rechtsfrage der "Unverbindlichkeit der Views für Österreich" sei von den beiden Höchstgerichten OGH und VfGH ausreichend geprüft worden ..

SFH-1141 / Stellungnahme Verwaltungsgerichtshof vom 15.06.2009 zum Schreiben Dr. Perterer / Dr. Lederbauer vom 31.05.2009
..mangels rechtlicher Grundlagen ist dem VwGH eine Stellungnahme zu allgemeinen rechtlichen Fragestellungen nicht möglich ...

SFH-1117 / Stellungnahme Dr. Perterer vom 15.06.2009 zum Schreiben des Vizepräsidenten des OGH Dr. Rohrer vom 09.06.2009
... es gibt eine ganze Reihe von Stellungnahmen des OGH außerhalb von Rechtsmittelverfahren ...

SFH-1116 / Schreiben Vizepräsident OGH Dr. Rohrer vom 09.06.2009 an Dr. Perterer
... außerhalb eines Rechsmittelverfahrens besteht keine Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme

SFH-1114 / OGH Präsidentin bestätigt den Eingang des Schreibens Lederbauer / Perterer betreffend These zur Rechtswirkung des Fakultativprotokolls zum CCPR
... sie werden verstehen, dass ich inhaltlich dazu nicht Stellung nehmen kann ...

SFH-1113 / Stellungnahme Volksanwalt Dr. Kostelka vom 12.06.2009 zur THESE Perterer / Lederbauer betreffend Rechtswirkungen des Fakultativprotokolls
... man müsse den "views" des Menschenrechtgsausschusses der UNO nach "Treu und Glauben" Wirkung verleihen ...

SFH-1112 / Schreiben Bundessprecherin der GRÜNEN vom 03.06.2009 an Dr. Perterer
... wir versichern Ihnen, dass wir weiterhin den Wunsch der Verbindlichkeit der "Views" mittragen, trotz gegenteiliger Rechtsprechung hierzu.



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