SFH-1115 Information an die Frau Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Irmgard Griss, den Herrn Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Dr. Clemens Jabloner und den Herrn Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Dr. Gerhart Holzinger.
Dr. Perterer und Dr. Lederbauer waren mit ihren Beschwerden beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich. Nachdem sich die österreichische Bundesregierung weigerte, die Entscheidungen ( Views ) des UN Menschenrechtsausschuss umzusetzen, waren die beiden Beschwerdeführer gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten. Die drei Höchstgerichte OGH, VwGH und VfGH haben in den Fällen Dr. Perterer und Dr. Lederbauer unterschiedlich entschieden.



  
 

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