SFH-1978 Individueller Grundrechtsschutz durch die Vereinten Nation von Adrian Eugen Hollaender
... die Republik Österreich ist jedenfalls gehalten, die Views des UN-Menschenrechtsausschusses innerstaatlich vollständig umzusetzen.

SFH-1115 Information an die Frau Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Irmgard Griss, den Herrn Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Dr. Clemens Jabloner und den Herrn Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Dr. Gerhart Holzinger.
Dr. Perterer und Dr. Lederbauer waren mit ihren Beschwerden beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich. Nachdem sich die österreichische Bundesregierung weigerte, die Entscheidungen ( Views ) des UN Menschenrechtsausschuss umzusetzen, waren die beiden Beschwerdeführer gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten. Die drei Höchstgerichte OGH, VwGH und VfGH haben in den Fällen Dr. Perterer und Dr. Lederbauer unterschiedlich entschieden.

SFH-1072 / Email an Österreichs Universitäten - Infomail zur fehlenden Durchsetzbarkeit von Menschenrechten in Österreich
Dazu wird der Brief Dr. Perterer / Dr. Lederbauer vom 24.03.2009 an BK Faymann und VK Pröll übermittelt.

SFH-1054 / General Comment No. 33
The Obligations of States Parties under the Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights

SFH-0952 / Information anläßlich der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zum Thema "Umsetzung von Menschenrechten"
Schreiben vom 20.10.2008 an alle Teilnehmer der Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP

SFH-0754 / Email Univ.-Prof. Dr. Christoph Schreuer vom 05.11.2007 an Dr. Perterer
... kann Ihnen leider in dieser Sache nicht behilflich sein.



  
 

Bereitstellungszeit : 0.758 Sekunden | SQL: 6 | made by powerweb99.at