SFH-0736
Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch – eine neue Herausforderung für Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichte.
Für die Haftung des Mitgliedstaats bei administrativem Unrecht steht die Leitentscheidung Hedley Lomas. In diesem Fall hatten die britischen Behörden Ausfuhrgenehmigungen für Schlachttiere verweigert mit einer Begründung, die die EG-Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens schon verworfen hatte. Deshalb war die falsche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die britischen Behörden offenkundig. Den betroffenen Unternehmen musste der durch die Verweigerung der Genehmigung verursachte Schaden erstattet werden. Dokument zum Download
» Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
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